Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 02.12.2024

Arbeitgeber erhalten keine Erstattung bei Entgeltfortzahlungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus

Eine Arbeitgeberin hat gegen die zuständige Behörde keinen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das sie ihrem im November 2022 mit dem Corona-Virus infizierten Arbeitnehmer weitergezahlt hatte, denn der Entschädigungsanspruch nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes ist gegenüber dem Entgeltfortzahlungsanspruch nachrangig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.12.2024

Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten trotz Anspruch auf Kita-Platz - Rechtsschutzmittel müssen ausgeschöpft werden

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 02.12.2024

Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande nicht selbst abkommensberechtigt - Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte

Der Bundesfinanzhof hat Fragen geklärt, die die Anwendung des DBA-Niederlande auf die deutsche Gewerbesteuer betreffen. Personengesellschaften sind nach DBA-Niederlande 1959/2004 im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt sind ihre jeweiligen Gesellschafter.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.12.2024

Für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen kein Werbungskostenabzug

Ausschließlich durch ein (Regel-)Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen sind der privaten Vermögenssphäre eines Steuerpflichtigen zuzuordnen und daher nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften abziehbar.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 29.11.2024

Ärztliche Behandlung gegen den Willen der Betroffenen nur im Krankenhaus? Regel zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teils verfassungswidrig

Das ausnahmslose Verbot von ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern ist teils verfassungswidrig. Die betroffene gesetzliche Regelung ist mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit teils unvereinbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 29.11.2024

Nachhaltige Erfindertätigkeit oder nicht steuerbare sog. Zufallserfindung

Eine nachhaltige und damit steuerbare Erfindertätigkeit kann vorliegen, wenn der Erfinder oder sein Patentanwalt im Verfahren auf Erteilung des Patents die technische Verwertungsreife der Erfindung fördern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 29.11.2024

Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause nur Arbeitsunfall bei überwiegendem betrieblichen Interesse des Holens vergessener Gegenstände

Eine Arbeitnehmerin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, steht auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein zum Versicherungsschutz führendes, überwiegendes betriebliches Interesse kann nur dann bestehen, wenn vergessene Gegenstände geholt würden, die zwingend benötigt werden, um die Arbeit fortzusetzen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 29.11.2024

Schätzungen im Wege eines externen Betriebsvergleichs auf der Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung derzeit rechtmäßig

Es bestehen derzeit keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Schätzungen im Wege eines externen Betriebsvergleichs auf der Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.11.2024

Betreiber einer Autowaschanlage haftet für Beschädigung eines Fahrzeugs mit serienmäßiger und ordnungsgemäßer Ausstattung

Wenn in einer Autowaschanlage ein Fahrzeug beschädigt wird, das serienmäßig und ordnungsgemäß ausgestattet ist, muss dafür grundsätzlich der Betreiber haften. Wenn eine Waschanlage konstruktionsbedingt nicht zu einem marktgängigen Fahrzeug passt, trägt dieses Risiko nicht der Fahrer, sondern der Anlagenbetreiber.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 28.11.2024

Auch bei Einwänden gegen Programmangebot Heranziehung zum Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen. Die Entscheidung ist auch für zahlreiche andere gleich gelagerte Klageverfahren bedeutsam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 28.11.2024

Grenzgängerregelung: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich

Setzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit und Zahlung voraus, die bei einer Abfindung für das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis nicht vorliegt? Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 28.11.2024

Keine ausreichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Ein Klagebegehren muss hinreichend bezeichnet sein, dem Gericht muss klar sein, worüber es entscheiden soll.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 27.11.2024

Neue Sachbezugswerte ab 01.01.2025

Die monatlichen und kalendertäglichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich ab dem 01.01.2025.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.11.2024

Bei Homeoffice und Kurzarbeit Briefwahl für Betriebsratswahl möglich

Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 27.11.2024

Nur als Kapitalanlage dienende leerstehende Wohnungen sind zweitwohnungsteuerfrei

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer trotz Leerstands und Verkaufsabsicht ist rechtmäßig. Nur als Kapitalanlage dienende leerstehende Wohnungen sind zweitwohnungsteuerfrei. Dies müssen Steuerpflichtige nachweisen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.11.2024

Inflationsausgleichsprämie läuft Ende 2024 aus

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten noch bis Ende Dezember 2024 die sog. Inflationsausgleichsprämie als Leistung zur Abmilderung der Inflation gewähren.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.11.2024

Maklervertrag gekündigt: Makler kann nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten verlangen

Nach einem gekündigten Maklervertrag schuldet der Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten. Eine darüberhinausgehende Pflicht zum Aufwendungsersatz (z. B. für anteilige Bürokosten) kann in AGB nicht wirksam vereinbart werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.11.2024

Kündigung wegen Sanierung: Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug

Die Räumung eines Mietobjekts wegen Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten kann nur ausnahmsweise verlangt werden, etwa wenn die Arbeiten bei einem baufälligen Gebäude nicht anders erledigt werden können.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 26.11.2024

Keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH wegen Mittelfehlverwendung bei eigenmächtigem Handeln eines Organs

Eigenmächtig bewirkte überhöhte Gehaltszahlungen an die Geschäftsführerin einer gemeinnützigen GmbH begründen keine gemeinnützigkeitsschädliche Mittelfehlverwendung, wenn die vorgenommene Vergütungserhöhung durch bewusste Täuschung gegenüber dem Aufsichtsrat verschleiert worden ist.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 26.11.2024

Steuertermine Dezember 2024

Die Steuertermine des Monats Dezember 2024 auf einen Blick.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.