Bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht, ist maßgeblich, ob dem Antragsteller nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zugemutet werden kann, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. Vor allem ist zu berücksichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfügt, ob das Vermögen der Alterssicherung dient und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder leben.
mehrEgal ob Taschentücher, Hustenbonbons oder Ein-Euro-Gutschein: Solche kleinen Werbegeschenke darf es in Zukunft in der Apotheke nicht mehr geben.
mehrDas Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Hoheitliches Handeln der Kirche liegt zwar bei der Kirchensteuererhebung vor. Die Verwendung von Steuermitteln unterfällt jedoch dem Grundrecht der Religionsfreiheit
mehrDie Überlassung von Teilnehmern des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) an Kliniken oder andere Einrichtungen ist umsatzsteuerfrei.
mehrEin vom 1. April bis zum 30. September durchgängiges Verkehrsverbot für Krafträder an einer unfallträchtigen Straße kann ermessensfehlerhaft sein, wenn es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Das gilt insbesondere dann, wenn nicht ersichtlich ist, warum die Anbringung von Mittelschwellen im gesamten Kurvenbereich zur Gefahrenminimierung als milderes Mittel ausscheidet und sich eine Sperrung für den Kraftradverkehr ohne (weitere) zeitliche Einschränkungen als unverhältnismäßig darstellt.
mehrEin Landkreis darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt herausgegeben, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an einer zeitnahen Information über Rechtsverstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften das Interesse des Marktinhabers an einer Geheimhaltung der Kontrollberichte überwiegt.
mehrWenn im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet wird und dies im Jahr der Veröffentlichung neuer “Heubeck-Richttafeln” erfolgt, existiert kein “Unterschiedsbetrag”, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.
mehrWird ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig gemacht, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen.
mehrWenn sich ein Kind hauptsächlich dem Spitzensport verschreibt, erhält es kein Kindergeld mehr. Auch wenn weiterhin ein Ausbildungsverhältnis fortbesteht und es an drei Tagen in der Dienststelle ausgebildet wird.
mehrAufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld gelten als laufender Arbeitslohn und sind somit nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern.
mehrEine ungenehmigte permanente Videoüberwachung vor der Zimmertür in einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung.
mehrEntscheidend für die Kostenübernahme der Krankenkasse für Zahnersatz im EU-Ausland ist, dass die Auslandsbehandlung im Voraus von der Krankenkasse genehmigt wurde. Hierfür muss ein Heil- und Kostenplan der ausländischen Praxis vorgelegt werden.
mehrBei der Erbschaftsteuer gilt für den gesamten Erwerb der gleiche Steuersatz. Eine günstigere stufenweise Berechnung wie bei der Einkommensteuer, ist nicht möglich.
mehrDie Besteuerung von vermieteten Immobilien und die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten wirft oft viele Fragen auf. Wenn kein belastbarer Mietspiegel vorliegt, kommt es oft auf die Ermittlung von Vergleichsmieten an.
mehrEs besteht für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung keine Anspruchsgrundlage im Gesetz.
mehrKooperieren die Eltern nicht mit dem Jugendamt, so kann das elterliche Sorgerecht teilweise entzogen werden.
mehrDer im Regelfall günstigere Abgeltungssteuersatz von 25 % ist auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben.
mehrEinsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags werden zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens des Bewertungsgesetzes gegen das Grundgesetz verstoßen.
mehrEine unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach einem Abfindungsvergleich gekürzt.
mehrEin Ehegatte kann vom anderen nach der Trennung nur unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 31.05.2019
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