Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes will die Bundesregierung die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland stärken. Ein besonderer Fokus wird auf die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung gelegt.
mehrLeistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z. B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind steuerfrei. Daher könne er Vorsteuerbeträge auf im Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen nicht geltend machen.
mehrDie jährliche Betriebskostenabrechnung für 2018 muss einem Mieter bis zum 31.12.2019 zugestellt werden. Es genügt aber nicht, wenn der Vermieter diese am Abend des 31.12. in den Briefkasten des Mieters einwirft.
mehrWenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium Maschinenbau angeschlossen wird, liegt eine einheitliche erstmalige Berufsausbildung vor. Somit besteht während des Bachelorstudiums ein Anspruch auf Kindergeld.
mehrDer Käufer eines Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Motorenhersteller keinen Schadenersatz verlangen, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat.
mehrDie Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn sie trotz Durchführung des Softwareupdates an ihrem Rückabwicklungsbegehren festhielt.
mehrDie Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig.
mehrWenn Eltern innerhalb von zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes Gehaltsnachzahlungen erhalten, müssen diese bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden.
mehrNur wenn im Klageantrag eindeutig formuliert ist, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung ein Kläger fordert, kann im Fall einer Verurteilung festgestellt werden, ob das angebotene Fahrzeug dem im Urteil beschriebenen Fahrzeug entspricht.
mehrGekaufte Fake-Bewertungen auf einem Urlaubsportal im Internet sind rechtswidrig, wenn die “Bewerter” das Hotel gar nicht kennen.
mehrDie Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Betrieb eines der Öffentlichkeit zugänglichen Bistros, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen der regulären Umsatzsteuer von 19 Prozent.
mehrDas bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Die im Mai 2019 in Kraft getretene Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes ist als rechtliche Grundlage ausreichend.
mehrDie Überwachung mit Kameras am Arbeitsplatz hat Grenzen. Wenn dadurch Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern verletzt werden, besteht unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz.
mehrSeit August 2019 können Eigentümer für neugebaute Wohnungen für vier Jahre bis zu fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten pro Jahr abschreiben.
mehrDen Antrag auf einen Kita-Platz noch vor dem Umzug in die jeweilige Stadt zu stellen, darf kein Hindernis für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sein. Eltern sind verpflichtet, dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme ihren Bedarf anzuzeigen.
mehrNach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind einige Arbeitslosengeld II-Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
mehrViele Unternehmen sind dazu verpflichtet, bis zum 31.12.2019 ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen. Ordnungsgelder lassen sich vermeiden!
mehrDie Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt, nicht nachgewiesene Einnahmen bleiben unberücksichtigt.
mehrDer Bundesrat hat der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Damit stehen die Sachbezugswerte 2020 fest.
mehrDas Kirchgeld, das gegenüber einem kirchenangehörigen Ehegatten festgesetzt wird, entspricht auch den einfachgesetzlichen Vorschriften und verstößt, auch wenn der andere Ehegatte aus der Kirche ausgetreten ist, weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 26.08.2019
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