Ein Operntenor ist als Mitglied eines Opernchors “Künstler” i. S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats umfasst somit auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen. Für die Berechnung der “Nichtrückkehrtage” spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer in dem betreffenden Kalenderjahr für einen oder für mehrere Arbeitgeber tätig gewesen ist. Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und den schweizer Steuerbehörden bindet die Gerichte nicht.
mehrDer BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.
mehrDer Vermieter muss bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen.
mehrVersicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.
mehrDas Bayerische Landesamt für Steuern hat einen Alterseinkünfte-Rechner für das Kalenderjahr 2019 veröffentlicht.
mehrNach dem 12. Existenzminimumbericht liegt das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden im Jahr 2019 bei 9.168 Euro und im Jahr 2020 bei 9.408 Euro. Bis zu dieser Höhe sind Einnahmen steuerfrei.
mehrParkt ein Autobesitzer sein Fahrzeug vor, anstatt wie in den Versicherungsbedingungen vereinbart, in der Garage, kann er dazu verpflichtet sein, einen durch Diebstahl des Fahrzeugs entstandenen Schaden selbst zu tragen.
mehrWenn sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen können, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf ein Elternteil übertragen werden. Dabei ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen, aber auch Belange der Eltern sind mit zu berücksichtigen.
mehrEin Berufsreiter erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt, wenn er mit in seinem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Fall des Erfolges anteilsmäßig Preisgelder erhält.
mehrDie Sonderausgaben-Pauschale ist mit 36 Euro für Alleinstehende bzw. 72 Euro für Verheiratete sehr niedrig. Daher sollten Steuerzahler ihre Ausgaben wie z. B. Krankenversicherungs- und Altersvorsorgebeträgen, Zahlungen für Riesterverträge, Unterhaltszahlungen an den Ex-Ehepartner, Schuldgeld für private Schulen der Kinder, Kinderbetreuung, Kirchensteuer und Spenden immer in der Steuererklärung angeben.
mehrDie Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. D. h., dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz ggf. durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern muss.
mehrWenn eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht sucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort gesetzlich verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten.
mehrEin schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover sind keine typische Berufskleidung, ein Betriebsausgabenabzug scheidet daher aus.
mehrDie EU-Kommission hat gegen Italien und das Vereinigte Königreich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man.
mehrFlugbegleiter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event), wenn ein vorsätzliches Handeln der Fluggesellschaft nicht nachweisbar ist.
mehrDer automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, dass der Mitarbeiter freiwillig und in Kenntnis der Sachlage auf seinen bezahlten Jahresurlaub verzichtet hat und es ihm tatsächlich möglich war, den Urlaubsanspruch auch wahrzunehmen.
mehrZu den einzelnen Maßnahmen des beschlossenen Familienentlastungsgesetzes gehört u. a. eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 01.07.2019.
mehrWird eine Immobilie deutlich unter Marktniveau an Angehörige vermietet, führt dies zu geringen steuerpflichtigen Einnahmen, aber vollem Werbungskostenabzug, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden.
mehrWer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf diese nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß.
mehrDie Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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