Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 13.12.2019

Verbesserungen bei der Aufstiegsfortbildungsförderung

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes will die Bundesregierung die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland stärken. Ein besonderer Fokus wird auf die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung gelegt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 13.12.2019

Dirigent erbringt steuerfreie Leistungen - kein Vorsteuerabzug

Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z. B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind steuerfrei. Daher könne er Vorsteuerbeträge auf im Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen nicht geltend machen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.12.2019

Betriebskostenabrechnung muss bis 31. Dezember für das Vorjahr zugestellt werden

Die jährliche Betriebskostenabrechnung für 2018 muss einem Mieter bis zum 31.12.2019 zugestellt werden. Es genügt aber nicht, wenn der Vermieter diese am Abend des 31.12. in den Briefkasten des Mieters einwirft.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.12.2019

Maschinenbaustudium nach Ausbildung zum Industriemechaniker einheitliche erstmalige Berufsausbildung

Wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium Maschinenbau angeschlossen wird, liegt eine einheitliche erstmalige Berufsausbildung vor. Somit besteht während des Bachelorstudiums ein Anspruch auf Kindergeld.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.12.2019

Diesel-Abgasskandal: Kein Schadenersatz gegen Hersteller bei Weiterverkauf ohne Verlust

Der Käufer eines Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Motorenhersteller keinen Schadenersatz verlangen, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.12.2019

Händler muss ein vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug zurücknehmen

Die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn sie trotz Durchführung des Softwareupdates an ihrem Rückabwicklungsbegehren festhielt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.12.2019

Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds sind steuerpflichtig

Die Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 06.12.2019

Elterngeld: Gehaltsnachzahlungen müssen berücksichtigt werden

Wenn Eltern innerhalb von zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes Gehaltsnachzahlungen erhalten, müssen diese bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.12.2019

Dieselskandal: Wie muss ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein?

Nur wenn im Klageantrag eindeutig formuliert ist, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung ein Kläger fordert, kann im Fall einer Verurteilung festgestellt werden, ob das angebotene Fahrzeug dem im Urteil beschriebenen Fahrzeug entspricht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.12.2019

Fake-Bewertungen auf Urlaubsportal rechtswidrig

Gekaufte Fake-Bewertungen auf einem Urlaubsportal im Internet sind rechtswidrig, wenn die “Bewerter” das Hotel gar nicht kennen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 04.12.2019

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für durch gemeinnützigen Verein betriebenes Bistro

Die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Betrieb eines der Öffentlichkeit zugänglichen Bistros, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen der regulären Umsatzsteuer von 19 Prozent.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 03.12.2019

Streckenradar ist rechtmäßig - Erforderliche Gesetzesgrundlage

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Die im Mai 2019 in Kraft getretene Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes ist als rechtliche Grundlage ausreichend.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 02.12.2019

Anlasslose Videoüberwachung: Entschädigung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes

Die Überwachung mit Kameras am Arbeitsplatz hat Grenzen. Wenn dadurch Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern verletzt werden, besteht unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.12.2019

Sonderabschreibungen: Eigentümer von Neubauten können mehr Kosten geltend machen

Seit August 2019 können Eigentümer für neugebaute Wohnungen für vier Jahre bis zu fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten pro Jahr abschreiben.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 29.11.2019

Antrag vor Umzug gestellt - Kommune muss Kita-Platz zur Verfügung stellen

Den Antrag auf einen Kita-Platz noch vor dem Umzug in die jeweilige Stadt zu stellen, darf kein Hindernis für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sein. Eltern sind verpflichtet, dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme ihren Bedarf anzuzeigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.11.2019

Arbeitslosengeld II: Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind einige Arbeitslosengeld II-Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 27.11.2019

Ordnungsgelder vermeiden! Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 müssen in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers eingereicht werden

Viele Unternehmen sind dazu verpflichtet, bis zum 31.12.2019 ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen. Ordnungsgelder lassen sich vermeiden!

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 26.11.2019

Verletztengeld nur für nachgewiesenes Arbeitsentgelt - Lohn aus Schwarzarbeit bleibt unberücksichtigt

Die Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt, nicht nachgewiesene Einnahmen bleiben unberücksichtigt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 22.11.2019

Sachbezugswerte beschlossen

Der Bundesrat hat der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Damit stehen die Sachbezugswerte 2020 fest.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.11.2019

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungsmäßig

Das Kirchgeld, das gegenüber einem kirchenangehörigen Ehegatten festgesetzt wird, entspricht auch den einfachgesetzlichen Vorschriften und verstößt, auch wenn der andere Ehegatte aus der Kirche ausgetreten ist, weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.