Ein staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus.
mehrArbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan von der NATO erhält, ist in Deutschland einkommensteuerpflichtig.
mehrEin Anspruch auf Witwenrente ist auch bei einer nur viertägigen Ehe möglich.
mehrErhebliches Übergewicht kann als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung und der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ Berücksichtigung finden. Entscheidend ist jedoch die Beeinträchtigung im Einzelfall.
mehrDie Versagung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird. Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist.
mehrSpricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.
mehrEin Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch, dass es zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten Rechten gibt es nicht.
mehrDie steuerliche Anerkennung von Krankheitskosten ist nur dann möglich, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit vertretbar sind und auch nach diesen Grundsätzen vorgenommen werden, also medizinisch notwendig sind.
mehrWenn ein privater Verein Seminare und Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung durchführt, können diese Leistungen umsatzsteuerfrei sein. Hierfür angefallene Umsatzsteuer darf jedoch nicht als Vorsteuer abgezogen werden.
mehrGesetzlich Versicherte müssen sich bei einer Erblindung nicht darauf verweisen lassen, sich Texte von einer anderen Person vorlesen zu lassen oder sie mit Hilfe eines Vorlesesystems zu erfassen. Die Krankenkasse muss Kosten für einen sog. Daisy-Player übernehmen.
mehrDie Steuertermine des Monats September 2019 auf einen Blick.
mehrFür eine höhere Altersrente müssen gewisse Qualifikationsgruppen erfüllt sein. Für die Ausübung einer “entsprechenden” Tätigkeit reicht es aus, dass der Betreffende in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich – also nicht artfremd – tätig war und Aufgaben wahrgenommen hat, die im Wesentlichen seinem Ausbildungsniveau entsprochen haben.
mehrDie Differenzbesteuerung ist grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.
mehrEin sog. “Schadensregulierer im Außendienst”, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbständige Tätigkeit aus und ist somit nicht sozialversicherungspflichtig.
mehrFür die Berechnung des Einkommens beim Anspruch auf aufstockende Leistungen ist es unerheblich, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird.
mehrWer aus beruflichen Gründen umziehen muss, kann die Kosten steuermindernd geltend machen.
mehrDie Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet.
mehrWenn ein Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
mehrDie Rückforderung von Kindergeld ist aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Rückzahlungsverpflichtete durch die Anrechnung des Kindergelds aus Sozialleistungen keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Bezug des Kindergelds hatte und ihm in Bezug auf die Überzahlung des Kindergelds keine Mitwirkungspflichtverletzungen vorzuwerfen sind.
mehrWenn Eltern einen Antrag auf Weiterzahlung von Kindergeld zu spät gestellt hatten, erhielten sie das Kindergeld seit 2018 höchstens sechs Monate rückwirkend. Wenn der Fiskus in solchen Fällen im Einkommensteuerbescheid der Eltern nicht erhaltenes Kindergeld anrechnet, können Eltern dagegen Einspruch einlegen.
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Letzte Änderung: 20.08.2019
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