Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.05.2024

Lagerhalter für Goldanlagen muss von Anlagegesellschaft getäuschten Anlegern keinen Schadensersatz leisten

Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.05.2024

Fluggesellschaft erstattet Flugkosten nach Stornierung an Flugvermittlerin - Keine Erfüllung des Rückzahlungsanspruch des Fluggastes

Wenn ein Flug über einen Vermittler gebucht wurde und der Flug dann storniert wird, wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die Kosten erstattet. Der Flugvermittler ist ohne Ermächtigung des Fluggastes nicht zum Empfang von Leistungen berechtigt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 24.05.2024

Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzung: Unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht als offenbare Unrichtigkeit

Das Finanzgericht Münster hatte bzgl. einer abgelehnten Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzung zur Frage zu entscheiden, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 24.05.2024

Steuervergünstigungen für Konzerne in Belgien stellen rechtswidrige Beihilferegelung dar

Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar. So entschied das Gericht der Europäischen Union.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.05.2024

Rentenversicherung darf Einkommen des Ehegatten auf Grundrente der Ehefrau anrechnen

Das Einkommen des Ehegatten darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.05.2024

Unfall nach Spurwechsel - Haftung nach Anscheinsbeweis oder Beweislastumkehr?

Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt nach dem Anscheinsbeweis regelmäßig als Unfallverursacher und muss für den Schaden haften, es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.05.2024

Kindergeld: Kein inländischer Wohnsitz eines volljährigen Kindes im Elternhaus bei Aufenthalt mit Besuchscharakter zwischen zwei Ausbildungsabschnitten im Drittstaat

Das Hessische Finanzgericht entschied zur Abgrenzung des inländischen Wohnsitzes eines volljährigen Kindes im Elternhaus von einem Aufenthalt mit Besuchscharakter zwischen zwei Ausbildungsabschnitten im (selben) Drittstaat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.05.2024

Entsandter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Differenzkindergeld für die mit seiner Ehefrau in der Slowakei lebenden Kinder

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über den Anspruch eines entsandten Arbeitnehmers auf Differenzkindergeld für die mit seiner Ehefrau in der Slowakei lebenden Kinder zu entscheiden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 22.05.2024

Betreuung in Kindertagesstätte kann bei fehlendem Masernimpfschutz verweigert werden

Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.05.2024

Motorradfahrer stürzt ohne Berührung von Pkw, um Auffahrunfall zu vermeiden - Mithaftung nach Anscheinsbeweis

Unter einem Anscheinsbeweis versteht man in der Rechtsprechung, dass Rückschlüsse aus bewiesenen Tatsachen aus anderen Fällen auf zu beweisende Tatsachen übertragen werden können – z. B. typische Abläufe. Der Anscheinsbeweis kann dafür sprechen, dass der Auffahrende Schuld hat. Das kann auch bei Unfällen ohne Berührungen zweier Fahrzeuge gelten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.05.2024

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Haus

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer PV-Anlage auf dem eigenen Haus zu entscheiden.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 22.05.2024

Verwertung von metallischen Kremationsrückständen - Keine Betriebseinnahmen des Krematoriums

Die Verwertung der nach Einäscherung von Leichnamen in der Asche verbliebenen metallischen Kremationsrückstände führt nicht zu Betriebseinnahmen des Krematoriums.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.05.2024

Zur Modernisierungsmieterhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Fahrstuhls

Der Einbau eines Fahrstuhls rechtfertigt jedenfalls dann keine Modernisierungsmieterhöhung, wenn dieser nur in den Zwischenetagen hält, da in diesem Fall keine Gebrauchswertsteigerung vorliegt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.05.2024

Keine unzulässige Altersdiskriminierung bei tariflichem Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit

Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist rechtlich möglich. Er verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, da Beschäftigte in der aktiven und in der passiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell sich nicht in einer vergleichbaren Lage befinden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 21.05.2024

Einkünfte aus Tätigkeit für einen auf Zypern ansässigen Arbeitgeber im Schiffsverkehr zwischen Hamburg und Helgoland einkommensteuerpflichtig

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob die Einkünfte eines in Deutschland lebenden Steuerpflichtigen aus einer Tätigkeit im Schiffsverkehr zwischen Hamburg und Helgoland, die von einem auf Zypern ansässigen Arbeitgeber gezahlt werden, der deutschen Einkommensteuer unterliegen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 21.05.2024

Kein Abzug von Nachlassverbindlichkeiten beim Nacherben wegen unwirksamer Vermächtnisanordnungen des Vorerben

Das Finanzgericht München hatte bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids zu prüfen, ob der Vorerbe den erbschaftsteuerlichen Erwerb seinen Nacherben durch testamentarische Anordnung von Vermächtnissen belasten kann und insbesondere, ob derartige vom Vorerben angeordnete Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Nacherben abzugsfähig sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.05.2024

Unfall beim Anhalten wegen Notdurftverrichtung - Unterbrechung des versicherten Arbeitswegs

Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg an einem Waldweg anhält, um seine Notdurft zu verrichten, unterbricht dies den versicherten Weg. Kommt das Fahrzeug ins Rollen und stirbt der Arbeitnehmer bei dem Versuch, das wegrollende Fahrzeug aufzuhalten, liegt kein Arbeitsunfall vor.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 17.05.2024

Bodenrichtwert: Anpassung an die am Bewertungsstichtag rechtlich zulässige Geschossflächenzahl

Das Finanzgericht München hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt im Rahmen der Ermittlung eines Grundbesitzwerts im Sachwertverfahren den vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermittelten Bodenrichtwert bei einer Geschoßflächenzahl (GFZ) von 0,5 zu Recht auf die auf dem Grundstück tatsächlich verwirklichte GFZ von 0,65 umgerechnet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.05.2024

Verpflichtung zur Bestätigung von Online-Kündigung per Telefon unzulässig - Abmahnung durch Verbraucherzentrale rechtmäßig

Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet ist, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 17.05.2024

Gewerbesteuermessbetrag bei Veräußerung einer Teilfläche sowie der damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten

Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.