Verluste bei der Vermietung einer Ferienwohnung können steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Ferienwohnung nicht für private Zwecke genutzt und eine ortsübliche Auslastung nachgewiesen wird.
mehrEin Gesellschafter einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts kann nicht im eigenen Namen, sondern nur im Namen der Gesellschaft Klage erheben.
mehrWenn ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln lässt, verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung eines Anspruchs auf Verdienstausfallschaden.
mehrNach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend.
mehrEin erheblicher Grund für eine Terminsänderung beim Finanzgericht kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums zu einer für den gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumten Kuratoriumssitzung eingeladen worden ist.
mehrDie Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office berechtigen zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird. Dies gilt u. a. auch für die Aufwendungen eines Sanitärraums – ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.
mehrApotheken in Deutschland dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren.
mehrWird eine von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nicht durch die fristgerechte Beibringung eines Gutachtens nachgewiesen, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig erfolgte.
mehrWenn nicht festgestellt werden kann, dass der Leistungsempfänger sein Unternehmen im Ausland betreibt, ist auf das Vorliegen eines Empfängerorts im Inland zu schließen.
mehrBei einem ins Ausland versetzten Arbeitnehmer begründet das Beibehalten einer eingerichteten Wohnung im Inland eine vom Umfang der tatsächlichen Nutzung unabhängige Vermutung für eine fortdauernde Nutzungsabsicht.
mehrWenn während der gesamten Reisezeit der Strandbereich vor dem Hotel großflächig mit Algen verschmutzt ist und deswegen das Sportangebot nicht genutzt werden kann und es nicht möglich ist, im Meer zu baden, besteht ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises.
mehrWenn ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat, besteht die Pflicht zum Anbieten einer freien Alternativwohnung im Haus oder in der Wohnanlage. Dabei darf er nicht darüber entscheiden, welche Wohnung für den Mieter angemessen oder interessensgerecht ist.
mehrDas Bundesfinanzministerium hat auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer reagiert.
mehrDie Verschmelzung einer Kommanditgesellschaft auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird.
mehrWenn der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ Inhalt des Reisevertrages war, muss sich der Reiseveranstalter eine erhebliche Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen und ggf. zusätzliche Reisekosten übernehmen.
mehrEinem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte.
mehrDie alsbaldige Einbringung des Betriebsvermögens eines Einzelunternehmens in eine GbR zu Buchwerten steht der Bildung eines Investitionsabzugsbetrages durch den Einzelunternehmer nicht entgegen. Ein (künftiger) Gesellschafter kann – unter den Voraussetzungen des § 7g EStG – den Investitionsabzugsbetrag im Rahmen seines Einzelunternehmens außerbilanziell oder als vorweggenommene Betriebsausgaben berücksichtigen. Dies geschehe im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters.
mehrDer Schenker einer Grundstücksschenkung muss als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein.
mehrEin Haltegriff in der Badewanne eines Hotels dient dazu, Gästen beim Baden das Aufstehen bzw. Aufrichten zu erleichtern. Er ist aber nicht dazu da, Personen beim Ausrutschen oder im Sturz Halt zu geben. Der Reiseveranstalter haftet daher nicht bei einem Unfall.
mehrDie Krankenkasse muss einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort erstatten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 15.07.2020
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