Der Bundesfinanzhof hat zur Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung Stellung genommen. Ob eine Leistung zu einer Werterhöhung der Anteile der Gesellschafter geführt hat, ist auf den Ausführungszeitpunkt bezogen zu prüfen.
mehrEine Pensionszusage muss, wenn sie steuerlich anerkannt werden soll, ernsthaft vereinbart, angemessen ausgestaltet und vom Berechtigten erdienbar sein. Ansonsten gilt sie als verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer. Ein Überblick über Indizien, die zur steuerlichen Anerkennung vorliegen müssen.
mehrDarf die Deutsche Rentenversicherung eine Betriebsprüfung in einem Privathaushalt durchführen, wenn Schwarzarbeit im Spiel ist?
mehrEs greift kein sog. Beweis des ersten Anscheins dafür, dass eine von der Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes ausgehende Feuchtigkeit eine solche besonders gefährliche Stelle auf einer Landstraße geschaffen hat und dies unfallursächlich gewesen ist, wenn weitere – naheliegende – Ursachen, z. B. auch ein Fahrfehler des Geschädigten in Betracht kommt, nämlich eine den Witterungsverhältnissen nicht angepasste Geschwindigkeit.
mehrUnternehmen können die Kosten für die Verabschiedung eines ausscheidenden Mitarbeiters in den Ruhestand ohne lohnsteuerliche Nachteile übernehmen, wenn die Veranstaltung als betriebliche Feierlichkeit ausgestaltet ist.
mehrDer Bundesfinanzhof muss die Rechtsfrage klären, ob die Besteuerung von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung zu beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen (Weitergewährung des Versorgungsfreibetrags) und das Verbot der doppelten Besteuerung verfassungswidrig ist.
mehrDer Eilantrag eines Apothekers, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, ist zu Recht abgelehnt worden.
mehrAb Mai 2025 warb der Discounter Lidl mit einem groß angelegten Versprechen: „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das als irreführende Werbung gesehen. Das Landgericht Heilbronn hat das bestätigt.
mehrDas Hessische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob einer Großmutter Kindergeld für ein volljähriges Enkelkind zusteht, welches in eine eigene Wohnung in dem Mehrfamilienhaus einzieht, in dem es bisher in der Wohnung der Großmutter gewohnt hat.
mehrDas Sächsische Finanzgericht entschied, dass eine Aufwandsentschädigung nur dann steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist, wenn der dem Empfänger tatsächlich entstandene Aufwand nicht offensichtlich geringer ist als die gezahlte Entschädigung.
mehrArbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltsansprüche ihrer Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen. Eine solche Regelung wäre unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
mehrDie zuständige städtische Behörde ist grundsätzlich zwar verpflichtet, alles Notwendige für einen ausreichend sicheren Straßenzustand zu tun. Eine absolute Sicherheit kann jedoch nicht gefordert werden. Vielmehr seien die öffentlichen Verkehrswege grundsätzlich in einem Zustand hinzunehmen, wie sie sich dem Benutzer erkennbar darbieten. Für ein Motorrad gilt dies ebenso.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied zur Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zur steuerlichen Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH entschieden. Er hat dabei die steuerliche Anerkennung in einigen Punkten erleichtert, aber zugleich auch die Grenzen herausgearbeitet.
mehrDie im Jahr 2020 beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 hat einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten.
mehrBeamtinnen und Beamte sind grundsätzlich zur Tätigkeit in Vollzeit verpflichtet. Voraussetzungslose Teilzeit kann nur dann bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen, denn der Dienstherr kann ein Teilzeitverlangen u. a. ablehnen, um es anderen Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen, die in der konkreten Behörde übermäßig viel angefallenen Über- und Mehrarbeitsstunden abzubauen.
mehrDer Bundesfinanzhof hat über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter entschieden.
mehrDem Betreiber des Onlineshops Clevertronic wurde gerichtlich untersagt, auf seiner Webseite zu behaupten, dass er seine Produkte „CO2-neutral“ versendet. Unzulässig ist auch die Werbung mit „nachhaltig & regional“ auf der Webseite. Das Gericht betonte strenge Anforderungen an die Werbung mit Umweltschutzbegriffen.
mehrDas Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Bauarbeiter trotz langandauernder Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen hat, wenn die Erkrankung auf einen Unfall auf einem betrieblich veranlassten Weg zur Baustelle zurückgeht.
mehrNach einer ab 2017 geltenden Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 26.02.2026
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