Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 25.06.2021

Wohnungsvermietung: Energielieferungen sind steuerpflichtige Hauptleistungen

Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als unselbstständige Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 25.06.2021

Bundeswehrstützpunkt als erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Das Hessische Finanzgericht hat im Falle eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.06.2021

Wohnsitz im Ausland: Eigenbedarfskündigung bedarf näherer Erläuterungen zur Rückkehr und Nutzung der Wohnung

Wenn eine Wohnungseigentümerin ihren Wohnsitz im Ausland hat, muss sie für eine Eigenbedarfskündigung erläutern, ob sie überhaupt zurückkehren will, warum sie zurückkehren will und welche Art der Nutzung der Wohnung geplant ist. Anderenfalls ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.06.2021

Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf Motorsport-Rennstrecke: „Rennmodus“ erhöht Betriebsgefahr

Wenn eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren wird, erhöht das die Betriebsgefahr, sodass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.06.2021

Kosten für Abonnement einer Tageszeitung nicht abzugsfähig

Kosten für das Abonnement einer Tageszeitung können nicht bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn die Lektüre nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich veranlasst ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.06.2021

Haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen - Nebenkostenabrechnung vorlegen

Wohnungseigentümer und Mieter können Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen anteilig steuerlich geltend machen. Dafür sollten Sie die Nebenkostenabrechnung bei der Einkommensteuererklärung vorlegen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.06.2021

Abgesagte Veranstaltung: Klausel zur Nicht-Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren unwirksam

Die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen ist unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.06.2021

Haftung bei Kollision eines Kfz mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Wenn ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind erfasst, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.06.2021

Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes für eine Darlehensverbindlichkeit

Es bestehen – jedenfalls für das Jahr 2013 – keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG mit seinem statisch-typisierenden Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 23.06.2021

Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion wirksam

Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchsentscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erfolgt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.06.2021

Selbsthilferecht aus § 910 BGB - Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Ein Grundstücksnachbar darf – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.06.2021

Trotz Ladestelle für E-Fahrzeuge - Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt

Wenn ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stellt, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reisebedarf liegt damit nicht vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.06.2021

Bareinnahmen in Excel-Tabelle erfasst - Nicht zwingend Mangel der Kassenführung

Die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle stellt bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel dar, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.06.2021

Sind Zahlungen aufgrund von geänderten Zinsbescheiden als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen?

Das Finanzgericht Münster hat zur Berücksichtigung von Zahlungen aufgrund von geänderten Zinsbescheiden als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen Stellung genommen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.06.2021

Bei Zahlung einer privaten Unfallrente keine geringere Opferentschädigung

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.06.2021

Anspruch auf Blindengeld auch für Rentnerin im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 21.06.2021

Umsatzsteuerregelungen für Kleinunternehmer

Die Kleinunternehmerregelung kann in Anspruch nehmen, wer im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 22.000 Euro und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 Euro Umsatz gemacht hat bzw. macht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 21.06.2021

Finanzgerichtsverfahren: Keine Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden in der Kanzlei

Eine Klage ist bei Nichteinhaltung der Klagefrist unzulässig. Eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Klagefrist ist nicht möglich, wenn Gründe für ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.06.2021

Flugannullierung wegen Insolvenz des Veranstalters - Keine Entschädigung

Wenn ein Flug annulliert wird, weil der Reiseveranstalter insolvent ist, besteht gegenüber der Fluggesellschaft kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gemäß der Fluggastrechteverordnung. Insofern besteht keine Verantwortlichkeit der Fluggesellschaft.

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Recht / Sonstige 
Montag, 21.06.2021

Taxikonzession: Übertragung von Rechten und Pflichten bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.