Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 08.12.2023

Kommunale GmbH: Vorsteuer aus Erschließung eines Gewerbegebiets abzugsfähig

Einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zu, wenn sie die Kosten der Erschließungsanlagen für umsatzsteuerpflichtige Leistungen verwendet hat.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 08.12.2023

Hundesteuer auch für Jagdgebrauchshunde von Jagdausübungsberechtigten

Wenn ein Jagdausübungsberechtigter aus freien Stücken Jagdgebrauchshunde hält, muss er die Hundesteuer bezahlen. Eine Befreiung kommt nicht in Betracht, denn der Jagdausübungsberechtigte ist nicht zur Haltung von Jagdgebrauchshunden verpflichtet.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.12.2023

Hausverwaltung ist Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung - Wohnungseigentümer hat keine Klagebefugnis

Wenn nur die Hausverwaltung Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung ist, steht dem Wohnungseigentümer keine Klagebefugnis zu. Es besteht ein erkennbares und nachvollziehbares Interesse, nur mit dem Versicherungsnehmer verhandeln zu müssen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 08.12.2023

Kein Referendariat mit juristischem Universitätsabschluss aus Großbritannien nach dem Brexit

Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht zur Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits gestellt wurde.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.12.2023

Finanzamt Berlin International eröffnet - Zentrale Zuständigkeit für Umsatzbesteuerung von Unternehmen ohne Sitz in Deutschland

Am 04.12.2023 wurde das Finanzamt Berlin International eröffnet. Es ist zentral für ganz Deutschland für die Umsatzbesteuerung von Unternehmen zuständig, die in über 100 Ländern ansässig sind, in Deutschland zwar Handel treiben, hier aber keinen Sitz haben.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 07.12.2023

Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zum Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit und zur Ausübung des Auswahlermessens der Finanzbehörde bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 07.12.2023

Rechtmäßige Veröffentlichung von Rückrufbescheiden bei möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren

Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.12.2023

Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune

Das Finanzgericht München nahm Stellung zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 UStG bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune, dem leistenden Unternehmer von der Kommune verweigerten Schlusszahlungen und letztendlich gerichtlich geschlossenem Vergleich.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 07.12.2023

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Lagerung einer geladenen Waffe auf Nachttisch

Wenn eine Waffe in geladenem Zustand auf dem Nachtisch gelagert wird, begründet dies die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist dann rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.12.2023

Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Freien Berufe, die infolge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben, als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 06.12.2023

Ausbeutekalkulation bei Gaststätten - Erschütterung der Werte einer formell ordnungsmäßigen Buchführung durch Nachkalkulation

Die Übertragung der ermittelten Werte aus einer Kalkulation für ein repräsentatives Jahr auf ein anderes Jahr ist nur zulässig, sofern in der Betriebsstruktur keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.12.2023

Kein Grund zur Klage auf künftige Räumung: Gewerbemieter muss nicht auf Kündigung antworten

Ein Gewerbemieter muss auf Aufforderung des Vermieters nicht seine Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende erklären.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.12.2023

Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern

Ein in Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von Eheleuten nicht mehr herausgefordert werden – selbst dann nicht, wenn er später aufgehoben wurde.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 05.12.2023

Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer - Nach DBA-Schweden 1992 unterliegt Schenkung dem deutschen Schenkungsteuerrecht

Die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers unterliegt nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer dem deutschen Schenkungsteuerrecht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.12.2023

WEG: Streit um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten, ist ungültig, wenn eine frühere Teilungserklärung die Kostentragung ausschließt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.12.2023

Trotz beabsichtigtem Erwerb eines Grundstücks kein Beschwerderecht wegen fehlender Ermittlungen des Grundbuchamts zur Eigentümerschaft des Grundstücks

Wenn das Grundbuchamt Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks verweigert, steht der Eigentümerin des Nachbargrundstücks dagegen wegen fehlender Beeinträchtigung eigener Rechte kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch dann, wenn sie das Grundstück erwerben will.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 05.12.2023

Einkünfte aus VuV können nicht mit Abgeltungsteuersatz besteuert werden

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Abgeltungsteuersatz besteuert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.12.2023

Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag erst nach Rechtskraft der Scheidung

Eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute kann dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskräftig geschieden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.12.2023

Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen vorrangig gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters

Wenn der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt hat, ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Das Mietervorkaufsrecht könnte nur in Fällen von Rechtsmissbräuchen Vorrang haben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 04.12.2023

Nach Beendigung einer Organschaft keine Vorsteuerkorrektur - IT-Komponenten als einzelne Berichtigungsobjekte

Das Finanzgericht Hamburg nahm Stellung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Veranlagungszeiträume, in denen die Klägerin eine Organgesellschaft war.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.