Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 02.06.2023

Für Einbau von Rauchwarnmeldern keine Modernisierungsankündigung nötig - Bei Weigerung Kündigung gerechtfertigt

Der Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung. Wenn sich eine Mieterin fortgesetzt weigert, den Einbau der Rauchwarnmelder zu dulden, rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 02.06.2023

Keine Erstattung des Reisepreises bei Änderung des ausführenden Luftfahrtunternehmens - Kein erheblicher Reisemangel

Ein Reisender kann einen Pauschalreisevertrag, der u. a. die Erbringung einer Beförderungsleistung beinhaltet (hier: Flug von Düsseldorf nach Griechenland), nicht bereits deswegen kündigen, weil der Reiseveranstalter den Flug durch ein anderes Luftfahrtunternehmen als zunächst vereinbart durchführen lässt.

mehr
Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 02.06.2023

Bei Mitvermietung einer als Betriebsvorrichtung anzusehenden Druckluftanlage keine erweiterte Gewerbeertragskürzung

Die gewerbesteuerliche Schädlichkeit der Mitvermietung einer Druckluftanlage setzt nicht voraus, dass aus der Mitvermietung ein Gewinn entsteht. Entscheidend für die Versagung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung ist der Umstand, dass die Vermieterin mit der Vermietung einer Betriebsvorrichtung, die als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen ist, den Bereich der Verwaltung ausschließlich eigenen Grundbesitzes verlässt.

mehr
Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 02.06.2023

Zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag einer GmbH nach § 8d KStG

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt nahm Stellung zum Bestehen desselben Geschäftsbetriebs bei Übernahme des Geschäftsbetriebs einer anderen Gesellschaft und einer dadurch bedingten organischen bzw. strukturellen Entwicklung der GmbH im Beobachtungszeitraum.

mehr
Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 01.06.2023

Besteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ausländischen KG - Ansatz fiktiver Aufschlagssätze

Ein möglicher Ansatz fiktiver Aufschlagsätze in Bezug auf die Leistungsbeziehungen zwischen einer ausländischen Muttergesellschaft und der inländischen Betriebsstätte ist den Vorschriften des Außensteuergesetzes nicht zu entnehmen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.06.2023

Auch bei Haushaltsaufnahme eines volljährigen syrischen Flüchtlings Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Wenn eine alleinerziehende Mutter neben ihren Kindern zwei syrische Brüder, von denen einer volljährig und einer minderjährig ist, in ihren Haushalt aufnimmt, ist die gesetzliche Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft mit dem volljährigen Syrer widerlegt, wenn dieser als Mieter über seine Miete hinaus nicht verpflichtet ist, finanzielle Beiträge zum Haushalt der Steuerpflichtigen zu leisten.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 01.06.2023

Tätigkeit der Koordinatorin eines Jazzclubs als abhängige Beschäftigung trotz Vereinbarung von „freier Mitarbeit“

Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.06.2023

Einbauten des Mieters muss Vermieter trotz Zustimmung nicht instand halten oder instand setzen

Einen Vermieter trifft für vom Mieter vorgenommene Einbauten in der Wohnung keine Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter den Modernisierungsmaßnahmen des Mieters zugestimmt hat.

mehr
Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 31.05.2023

Anhebung der Betriebsausgabenpauschalen für Schriftsteller und Journalisten sowie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Nebentätigkeiten ab 2023

Die Betriebsausgabenpauschalen für Schriftsteller und Journalisten sowie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Nebentätigkeiten wurden ab 2023 angehoben.

mehr
Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 31.05.2023

Immobilienbewertung: Ermittlung der Grundbesitzwerte im Sachwertverfahren

Das BMF hat die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekanntgegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.05.2023

Fluggesellschaft muss bei Verspätungen Kosten für alkoholische Getränke nicht erstatten

Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung muss ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Falle der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges “Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit” anbieten. Bei alkoholischen Getränken handelt es sich jedoch nicht um eine “Erfrischung”.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.05.2023

WEG: Ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden

Beschlüsse, die gegen den Willen eines Wohnungseigentümers von den anderen Eigentümern gefasst wurden, sind gültig. Ein ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden, wenn er keine näheren Festlegungen dazu enthielt, wie die Abluftführung für den Kamin auszusehen habe und wo sie verlaufen solle.

mehr
Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 30.05.2023

Steuertermine Juni 2023

Die Steuertermine des Monats Juni 2023 auf einen Blick.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.05.2023

Keine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken im Saarland ohne wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks

Im Saarland besteht keine allgemeine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken. Eine Ausnahme besteht, wenn die Einfriedung zum Schutz des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.05.2023

Keine nachträgliche Versagung der Ausgleichsfähigkeit bei anerkannten "Goldfinger-Verlusten"

Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, kann nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG die Ausgleichsfähigkeit versagt werden.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 30.05.2023

Ärztin der Ärztehotline kann auch im Homeoffice sozialversicherungspflichtig sein

Die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline kann auch dann im Rahmen abhängiger – sozialversicherungspflichtiger – Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärztin die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichtet.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.05.2023

Kosten für professionelle Gartenpflege steuermindernd geltend machen

Steuerzahler, die für die Pflege des Gartens einen professionellen Helfer beauftragen, können die Kosten der haushaltsnahen Dienstleistungen steuermindernd geltend machen. Voraussetzung ist, dass die beauftragte Hilfe eine ordnungsgemäße Rechnung gestellt hat und der Betrag überwiesen wurde.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.05.2023

Aktivierung eines Brennrechts nach Abschaffung des Branntweinmonopols als immaterielles Wirtschaftsgut

Das Finanzgericht Münster nahm Stellung zur Aktivierung eines Brennrechts nach Abschaffung des Branntweinmonopols als immaterielles Wirtschaftsgut und zur Behandlung eines nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG von der Bundesmonopolverwaltung gezahlten Ausgleichsbetrags.

mehr
Steuern / Sonstige 
Freitag, 26.05.2023

Eigentümerin von havarierter Yacht muss Kosten für Feuerwehreinsatz übernehmen

Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dass der Einsatz durch ein privates Unternehmen billiger hätte durchgeführt werden können, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheides.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.05.2023

Versendung eines Links mittels E-Mail - Unzureichende Information des Fluggastes über seine Rechte

In der Versendung eines Links mittels einer E-Mail liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Rechte gemäß Fluggastrechteverordnung. Vom Fluggast darf nicht gefordert werden, dass er zur Informationsbeschaffung mitwirkt.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.