Es kann trotzdem ein Anspruch auf Witwenrente bestehen, wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des ersten Ehejahres stirbt.
mehrDie Vereinbarung eines Vorvertrags für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich zulässig, wenn der Arbeitgeber diese Option auf die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses bis zum Ausspruch einer Kündigung beschränkt. Bei einem rechtswirksamen Vorvertrag hat der Arbeitnehmer keine Wahlmöglichkeit, sich für eine Wettbewerbsenthaltung zugunsten einer Karenzentschädigung zu entscheiden.
mehrDas Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater und Sohn führt grundsätzlich nicht alleine dazu, dass beide als einander nahestehende Personen im Sinne der Abgeltungsteuer anzusehen sind.
mehrDer Begriff Wohnungsbau im Zusammenhang mit dem Gewerbesteuergesetz ist eng auszulegen, er umfasst ausschließlich die zu Wohnzwecken genutzten Bauten.
mehrInfluencer müssen ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche kennzeichnen. Auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.
mehrEin selbständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrernde Tätigkeit aus und ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.
mehrWie ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern bzw. Ferienwohnungen an Feriengäste durch Land- und Forstwirte?
mehrDie Finanzverwaltung hat sich zu den steuerlichen Folgen der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads geäußert und auch die Durchschnittswerte der privaten Nutzung ab dem Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.
mehrDie Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wird in Baden-Württemberg auf 60 Euro erhöht.
mehrWurde die Terrassenpflasterung ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert, muss diese wieder zurückgebaut werden.
mehrDas Bundeszentralamt für Steuern informiert über die gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld und über die jeweiligen Rechte und Pflichten.
mehrDer Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal (Landkreis Südwestpfalz) darf die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren einstellen.
mehrEin-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen.
mehrKrankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
mehrDer Mietzins für einen Messestand erhöht nicht den gewerbesteuerlichen Gewinn.
mehrWer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen.
mehrDer gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.
mehrFür die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.
mehrEin Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag weiterzuleiten.
mehrBei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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