Im Gesetzentwurf „Mietrecht II“ geht es v. a. um die Begrenzung für Indexmietsteigerungen, neue Regeln für Möblierungszuschläge beim möblierten Wohnen, eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge, eine Schonfristzahlung auch bei ordentlicher Kündigung und ein vereinfachtes Verfahren bei Modernisierungen.
mehrIst ein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung auch dann möglich, auch wenn auf der Rechnung der ausdrückliche Hinweis „Vorkasse“ nicht erkennbar ist?
mehrEin Paketzusteller, der sich aus Angst vor bellenden Hunden auf die Motorhaube eines geparkten Porsche rettete, haftet nicht für dabei entstandene Schäden.
mehrDas Finanzgericht Münster entschied, dass eine Muttergesellschaft die Wertberichtigung auf ein Darlehen an ihre Tochtergesellschaft steuerlich geltend machen darf, wenn die Finanzierung als fremdüblich eingestuft wird.
mehrDer Bundesgerichtshof entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
mehrDie Bundespolizei darf von einer Pflegeeinrichtung keine Leistungsgebühr für das Zurückbringen eines „entwichenen“, demenzkranken Bewohners verlangen.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ab wann jemand bei der Grunderwerbsteuer als neuer Gesellschafter gilt.
mehrDas Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Anwendungen in einer Kältekammer als „Heilbäder“ dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen können.
mehrDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Kapitalgesellschaft für ihre Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen darf.
mehrDer Bundesfinanzhof hat klargestellt, unter welcher Voraussetzung Handgelder, die Profifußballer beim Vertragsabschluss erhalten, bilanziell zu aktivieren sind.
mehrDas Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit der Frage, ob ein im Rahmen einer Hochzeitszeremonie übergebenes Fahrzeug wirksam übereignet wurde.
mehrDas Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer möglich ist.
mehrDas Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (sog. Tankrabatt) hat den Deutschen Bundesrat passiert.
mehrDer Deutsche Bundestag hat am 24.04.2026 in 2./3. Lesung die sog. Entlastungsprämie beschlossen.
mehrDas Landgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten entfallen kann, wenn das Gutachten unbrauchbar ist und der Geschädigte die Unbrauchbarkeit zu vertreten hat.
mehrGrobe Fahrlässigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung (hier: Arbeitslosengeld) nicht zusteht.
mehrWie die Finanzbehörde Hamburg mitteilte, bleibt der Hebesatz für die Gewerbesteuer auch für das Kalenderjahr 2026 in Hamburg unverändert.
mehrDas Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob für bestellte Eheringe verbindlich eine kurze Lieferfrist vereinbart wurde – und ob die Käuferin deshalb wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte (Az. 173 C 9005/25).
mehrIm Mittelpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg stand die Frage, ob der gelieferte Reitsand für eine Reitanlage mangelhaft war oder der üblichen Beschaffenheit entsprach.
mehrVerluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Anleihen zu einem jetzt noch nicht bekannten Zeitpunkt wieder handelbar sind. Auch eine Dividendenzahlung ist nach Aufhebung der Sanktionen wieder möglich.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 26.02.2026
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