Die Hundehaltung sorgte beim Staat auch im Jahr 2025 für hohe Einnahmen. Der kontinuierliche Zuwachs der Vorjahre setzte sich jedoch nicht fort.
mehrEin Energieversorger durfte vereinbarte Strom- und Gaspreise trotz stark gestiegener Beschaffungskosten nicht einseitig erhöhen. Kunden können sich auf die vereinbarte Festpreisgarantie berufen.
mehrDas Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Registrierung für ein Kundenkonto nicht von einer Zustimmung zum Erhalt eines Newsletters abhängig gemacht werden darf. Eine solche Einwilligung ist nach Auffassung des Gerichts nicht freiwillig und verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
mehrWer mit einer Fluggesellschaft wegen einer Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug oder wegen anderer Probleme in Streit gerät, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren nutzen. Dieses Verfahren soll künftig noch effizienter werden.
mehrDer Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 enthält zahlreiche Änderungen. Unter anderem soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen erhöht werden.
mehrWird eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung auf Veranlassung des Arbeitnehmers gekündigt, kann dieser den ausgezahlten Rückkaufswert nicht automatisch verlangen.
mehrErkennt das Finanzamt erst nachträglich Tatsachen, die zu einer höheren Steuer führen, kann ein Steuerbescheid geändert werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Informationen bereits in den Akten eines anderen Steuerpflichtigen befanden.
mehrDie Bundesregierung will das mit Albanien geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ändern.
mehrBlockiert ein Lkw beim Entladen mit einer ausgefahrenen Stütze den Gehweg, kann dies bei einem Unfall zu einer Mithaftung führen. Gleichzeitig trifft vorbeifahrende Autofahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht, insbesondere bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und erkennbaren Gefahren für Fußgänger.
mehrEin neuer Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht unter anderem für Verkehrsunfälle mit Leasingwagen neue Regeln vor und schlägt höhere Mindestversicherungssummen vor.
mehrEin Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheids muss innerhalb der Einspruchsfrist gestellt werden. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg auch dann, wenn gegen den Bescheid bereits Einspruch eingelegt wurde und das Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
mehrEin selbstständig tätiger Hufschmied ist berufsunfähig, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner Tätigkeit (den Hufbeschlag) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann.
mehrDer BFH hat entschieden, dass Frühstücksleistungen sowie Fitness- und Wellnessangebote eines Hotels nicht von der Umsatzsteuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungsleistungen erfasst werden.
mehrArbeitgeber dürfen Arbeitnehmer, deren Entgelt durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen ist, nicht von einer freiwillig gezahlten Inflationsausgleichsprämie ausschließen.
mehrDeutschland und die Ukraine haben ein neues DBA geschlossen. Zur Einholung der Zustimmung des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19.05.2026 eingebracht.
mehrEin im Inland betriebener IT-Server führt nicht automatisch zu einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte.
mehrDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz, PNOG) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen bei den Pflegeversicherungsbeiträgen, neue Regelungen zur Prävention sowie Anpassungen bei Leistungen und digitalen Angeboten vor.
mehrEin Hund gilt nicht automatisch als gefährlich, wenn er einen Menschen beißt. Ein Beißvorfall führt nicht zur Einstufung des Hundes als „gefährlich“, wenn das Verhalten des Tieres als artgerechte Abwehrreaktion auf eine provozierende Situation anzusehen ist.
mehrWird eine Vorabausschüttung an Gesellschafter ausgezahlt, bleibt die Kapitalertragsteuer grundsätzlich bestehen. Dies gilt auch dann, wenn später geltend gemacht wird, der zugrunde liegende Gesellschafterbeschluss sei wegen Verstößen gegen das GmbH-Recht nichtig.
mehrFluggäste können bei Nichtantritt eines gebuchten Fluges Anspruch auf Erstattung von nicht angefallenen Drittgebühren und Steuern haben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 21.06.2026
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