Die Stadt Krefeld durfte für das Jahr 2025 nicht ohne sachgerechte Differenzierung einen deutlich höheren Grundsteuer-Hebesatz für Nichtwohngrundstücke als für Wohngrundstücke festsetzen. Die Regelung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil auch als Nichtwohngrundstücke eingestufte gemischt genutzte Grundstücke in erheblichem Umfang Wohnzwecken dienen können.
mehrWer die Herausgabe eines Fahrzeugs mit der Begründung verlangt, das Eigentum daran nur zum Schein auf den Besitzer übertragen zu haben, muss das Scheingeschäft und damit den fehlenden Willen zu einer tatsächlichen Eigentumsübertragung beweisen.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Leistung (Unfalltaggeld) aus der gesetzlichen schweizerischen Unfallversicherung nach einem Nichtberufsunfall, der sich nicht auf dem Arbeitsweg ereignet hat, bei einem Grenzgänger dem Progressionsvorbehalt unterliegt.
mehrDas Niedersächsische Finanzgericht hat zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen.
mehrDas Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass gesetzlich Versicherte seit der gesetzlichen Neuregelung keinen Anspruch mehr auf die Versorgung mit Cannabisblüten zulasten der Krankenkassen haben. Die Streichung dieser Leistung verstößt nach Auffassung des Gerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen Patientenrechte.
mehrDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung einer tariflichen Überlastquote auch Arbeitnehmer berücksichtigt werden können, die nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermächtnisnehmer die volle Nachlasskostenpauschale gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG für den anteiligen Erwerb eines ausländischen Erbes in Anspruch nehmen kann.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob der auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallende Anteil am gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Personengesellschaft bei den verbliebenen Mitunternehmern fortzuführen ist, wenn diese den Mitunternehmeranteil des Verstorbenen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben haben.
mehrDie Steuertermine des Monats September 2026 auf einen Blick.
mehrEine geerbte Immobilie ist nicht allein deshalb als Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, weil die Eheleute geplant hatten, dort künftig gemeinsam zu wohnen.
mehrDas Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung teilweise zugesprochen.
mehrDas Oberlandesgericht Celle stellte für die GmbH klar, dass eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Einberufung „schriftlich“ erfolgen muss, das gesetzliche Erfordernis eines Einschreibens wirksam ersetzen kann.
mehrMehrere Finanzverwaltungen warnen vor betrügerischen Phishing-E-Mails im Zusammenhang mit angeblichen Betriebsprüfungen.
mehrWer mit einem gemieteten Autodachzelt unterwegs ist, muss vorgeschriebene Kontrollen der Befestigung ernst nehmen.
mehrDie Deutsche Rentenversicherung versendet im September Nachprüfungsschreiben, um zu prüfen, ob die Waisenrente weitergezahlt werden kann. Dafür müssen entsprechende Nachweise eingereicht werden.
mehrDas Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschied, dass im Rahmen der Gebäude-AfA die im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung der Besteuerung zugrunde zu legen ist.
mehrDer Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, welche Flächen im Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen sind, insbesondere wenn es sich um ein Gemengenlage von benachbarten Flurstücken handelt.
mehrDer Bundesgerichtshof hat im Streit um einen Grundstückswiederkauf nach dem sog. Einheimischenmodell klargestellt, dass die Wiederkaufsfrist frühestens mit der endgültigen Ablehnung der Baufristverlängerung, nicht schon mit deren Beantragung beginnt.
mehrDer Bundesfinanzhof musste klären, ob eine Erdgeschosswohnung auf Grund einer früheren Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG steuerfrei aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen werden konnte.
mehrDas Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts seine Grenze, wo Krankenkassen unlautere geschäftliche Handlungen vornehmen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 21.06.2026
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