Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt.
mehrDie monatlichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2027.
mehrVerbraucher können ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche grundsätzlich gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Ein Händler darf nicht den Eindruck erwecken, ausschließlich der Hersteller sei für die Bearbeitung von Mängeln zuständig.
mehrDer Bundesfinanzhof hat eine für Freiberufler wichtige Frage zur Umsatzbesteuerung geklärt.
mehrDie Bundesregierung will die genossenschaftliche Rechtsform stärken und hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt.
mehrDas Elektromobilitätsgesetz ist seit Juni 2015 in Kraft und zunächst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 befristet. Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.
mehrErhält ein Betreiber eines Kulturzentrums von einer Kommune Ausgleichszahlungen für die Durchführung kultureller Veranstaltungen, können diese Zahlungen umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein. Voraussetzung ist ein direkter Zusammenhang zwischen der Leistung und der Zahlung.
mehrDas Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die zwischen Bewerbern um Medizinstudienplätze und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landarztquote vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro wirksam ist.
mehrDas Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts Stellung genommen.
mehrDas Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass die Elternzeit trotz Trennung und Auszug bestehen bleibt.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob es bei der Ermittlung des Differenzkindergeldes zwischen der Schweiz und Deutschland allein auf den Vergleich des deutschen Kindergeldes mit der Schweizer Kinderzulage ankommt oder ob die tatsächlich zugeflossene (Netto-)Leistung mit der Höhe des deutschen Kindergeldes zu vergleichen ist, da die Schweizer Kinderzulage mit dem individuellen Steuersatz des Berechtigten zu versteuern ist.
mehrUnternehmen dürfen im Impressum keine E-Mail-Adresse angeben, über die keine tatsächliche Kommunikation möglich ist. Eine automatisch zurückweisende Adresse erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht.
mehrFür private Anleger in Kryptowerte könnten sich steuerliche Änderungen ergeben. Ein neuer Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht vor, Einkünfte aus bestimmten Kryptowerten künftig den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen.
mehrDie Hundehaltung sorgte beim Staat auch im Jahr 2025 für hohe Einnahmen. Der kontinuierliche Zuwachs der Vorjahre setzte sich jedoch nicht fort.
mehrEin Energieversorger durfte vereinbarte Strom- und Gaspreise trotz stark gestiegener Beschaffungskosten nicht einseitig erhöhen. Kunden können sich auf die vereinbarte Festpreisgarantie berufen.
mehrDas Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Registrierung für ein Kundenkonto nicht von einer Zustimmung zum Erhalt eines Newsletters abhängig gemacht werden darf. Eine solche Einwilligung ist nach Auffassung des Gerichts nicht freiwillig und verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
mehrWer mit einer Fluggesellschaft wegen einer Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug oder wegen anderer Probleme in Streit gerät, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren nutzen. Dieses Verfahren soll künftig noch effizienter werden.
mehrDer Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 enthält zahlreiche Änderungen. Unter anderem soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen erhöht werden.
mehrWird eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung auf Veranlassung des Arbeitnehmers gekündigt, kann dieser den ausgezahlten Rückkaufswert nicht automatisch verlangen.
mehrErkennt das Finanzamt erst nachträglich Tatsachen, die zu einer höheren Steuer führen, kann ein Steuerbescheid geändert werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Informationen bereits in den Akten eines anderen Steuerpflichtigen befanden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 21.06.2026
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