Die antragslose Zahlung von Kindergeld durch die Familienkassen soll kommen. Der Bundestag hat dazu den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.
mehrEine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann keine Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG erlangen.
mehrWer extra für das Mietauto zahlen muss, weil sein Flug sich verspätet hat, kann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Nachweis geführt wird, dass die Airline die Verspätung verschuldet hat und die Zusatzkosten direkt durch die Verspätung entstanden sind.
mehrDas Oberlandesgericht Hamm kippte in einem Streit ums Handgepäck die “Ein-Stück-Regel” einer spanischen Fluggesellschaft. Zu den umstrittenen Maßen äußerte sich das Gericht allerdings nicht. Möglicherweise muss das nun noch höchstgerichtlich entschieden werden.
mehrDer Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass eine Außenprüfung auch für Steuerzeiträume angeordnet werden darf, bei denen möglicherweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
mehrNeue Regeln sollen Verbrauchern Anreize bieten, defekte Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie wegzuwerfen. Entscheidet sich der Käufer gegenüber dem Hersteller für eine Reparatur statt eines Neugerätes, verlängert sich die bestehende Gewährleistungsfrist um ein weiteres Jahr. Darüber hinaus sollen Verbraucher für die Dauer der Reparatur ein Ersatzgerät erhalten können.
mehrDer Bundesfinanzhof befasste sich mit einem Deutschen, der in Deutschland wohnt, 2019 zu 90 % in der Schweiz arbeitete und dort eine Wohnung hatte. Streitpunkt: Gilt er noch als Grenzgänger nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz?
mehrDas Amtsgericht München entschied, dass eine Grundstückseigentümerin ihre Wegbeleuchtung zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht betreiben darf, da das von den installierten Lampen ausgehende Licht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nachbarn führt.
mehrDer Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach Ablauf des bis 31.12.2020 geltenden Übergangszeitraums nur in bestimmten Fallgruppen weiterhin das EU-Koordinierungsrecht nach der VO (EG) Nr. 883/2004 und der VO (EG) Nr. 987/2009 Anwendung findet.
mehrDas Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass die Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System keinen Rechtsfehler im Sinne der Änderungsbestimmung des § 173a der Abgabenordnung darstellt.
mehrAuch bei einer Touristenfahrt auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt für die Beurteilung des Idealfahrermaßstabs die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.
mehrDer Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks.
mehrMit dem Steueränderungsgesetz 2025 wurde der steuerfreie Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) von 3.000 Euro auf 3.300 Euro jährlich angehoben. Auch die steuerfreien Mindestbeträge für kommunale Ehrenamtsträger sollen in den Lohnsteuer-Richtlinien angepasst werden.
mehrDie Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung überschreitet regelmäßig die zulässige Wohnnutzung und kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft untersagt werden.
mehrDer Anspruch einer Schülerin auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort zur Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs wurde abgelehnt, weil der kürzere Weg durch Wald und Feld ohne Transport durch die Eltern im Auto selbst im Winter zumutbar sei.
mehrFür den Nachweis der Familienheimfahrten trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast. Sind keine Belege mehr vorhanden, stellt sich die Frage, ob das Finanzamt bzw. das Finanzgericht die Anzahl der Familienheimfahrten schätzen darf, anstatt den Werbungskostenabzug vollständig zu versagen.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied, dass es rechtmäßig ist, einen Sachverhalt zwei Mal zu besteuern und das noch nach der gleichen Gesetzesvorschrift!
mehrDer Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2027 soll voraussichtlich 5,0 Prozent betragen.
mehrGrundsätzlich besteht eine Verkehrssicherungspflicht in Supermärkten beim Einsatz von elektronischen Ameisen (Palettenhubwagen). Dennoch haben Kunden bei einem Unfall nicht in jedem Fall einen Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzanspruch.
mehrPrivatpersonen können beim Finanzgericht ihre Klage z. B. per Post in Papierform einreichen. Beim Bundesfinanzhof ist dagegen immer ein professioneller Einreicher nötig, d. h., der Kläger muss durch Steuerberater oder Anwalt vertreten sein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 21.06.2026
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