Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts München weiter Beiträge gezahlt werden.
mehrMit einer richtungsweisen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vertragserben erheblich gestärkt.
mehrFinanzbehörden und Finanzgerichte haben von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen dessen Richtigkeit sprechen, sind sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und ggf. die Erbanteile selbst zu ermitteln.
mehrNeue digitale Finanzprodukte, Derivate, die sich auf Kryptowerte beziehen, sowie Beteiligungen an Investmentunternehmen sollen künftig auch international transparenter und steuerlich besser überprüfbar werden.
mehrWer sein Grundstück nur über den Privatweg eines Nachbarn mit dem Auto erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist u. a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist.
mehrNach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung können auch die Kosten einer anschließenden Hautstraffung von der privaten Krankenversicherung zu übernehmen sein – wenn diese im konkreten Einzelfall medizinisch erforderlich ist.
mehrÜbt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang um einen einheitlichen Betrieb oder mehrere selbstständige Betriebe handeln.
mehrDie Bundesregierung will den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte aus digitalen Plattformen auf teilnehmende Drittstaaten ausweiten.
mehrDer Bundesgerichtshof hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird.
mehrDie Steuertermine des Monats August 2026 auf einen Blick.
mehrDer Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird.
mehrDie Bundesministerien der Finanzen und für Justiz und Verbraucherschutz haben am 16.07.2026 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt.
mehrNach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen e.V., die eine Vielzahl von Klägern vertritt, ist die Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video vertraglich unzulässig. Das Bayerische Oberste Landesgericht widersprach dem und hat die Verbandsklage abgewiesen.
mehrDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht zu übernehmen hat.
mehrEin Volontariat begründet nicht automatisch einen Kindergeldanspruch. Steht trotz vorhandener Ausbildungselemente die Erbringung einer Arbeitsleistung im Vordergrund, liegt keine Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts vor.
mehrDer für das Jahr 2023 geltende steuerliche Grundfreibetrag verstößt nach Auffassung des Finanzgerichts Münster nicht gegen das Grundgesetz.
mehrDer Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.
mehrMit neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden.
mehrDas Finanzgericht Köln entschied, dass gem. § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ein Verspätungszuschlag zwingend festzusetzen ist, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben wurde.
mehrDas Hessische Finanzgericht hat beim Vorliegen übergroßer Grundstücke im Außenbereich erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich des im Zuge der Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) eingeführten Flächen-Faktor-Modells.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 21.06.2026
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