Das Amtsgericht München entschied, dass ein Bauherr bei einem ausdrücklich als Rohstahl vereinbarten Geländer keine makellose und gleichmäßig patinierte Oberfläche verlangen kann.
mehrIm Urteilsfall befasste sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit der Schätzung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen fehlender Arbeitszeitnachweise in der Gastronomie.
mehrEin deutsches Unternehmen hat „In-App-Käufe“ über einen App Store eines irischen Anbieters getätigt. Wo der Ort der Leistung des Unternehmers ist, war fraglich. Dabei ist zu klären, an wen das Unternehmen diese Leistung erbringt. Sofern die Leistung direkt vom Unternehmen an die Endverbraucher erbracht wird, ist der Leistungsort in Deutschland, sofern eine Leistung an den Betreiber des App Stores vorliegt, befindet sich der Ort der Leistung in Irland, weil dieser dort ansässig ist.
mehrDas Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig.
mehrWenn ein Elternteil auf Umgang mit seinen Kindern verzichtet und diesen Verzicht später widerruft, hat er keinen Anspruch darauf, die vorherige Regelung wiederherzustellen.
mehrDas Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, welches mutmaßlich in einem öffentlichen Wasserbecken auf dem algenbewachsenen Boden ausgerutscht war.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit für einen auf Zypern ansässigen Arbeitgeber im Schiffsverkehr zwischen Hamburg und einer deutschen Nordseeinsel in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind.
mehrEin Prozessbevollmächtigter muss die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze so organisieren, dass versehentliche Fristlöschungen zuverlässig verhindert werden. Fehlt dies, kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.
mehrDas Bayerische Landessozialgericht hat klargestellt, dass Krankenkassen ihren Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nicht entziehen dürfen, wenn diese im Rückstand mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge sein sollten.
mehrDas Finanzamt durfte steuerlich geschützte Daten nach § 31a AO an die Bezirksregierung weitergeben, wenn diese für die Prüfung einer möglichen Rückforderung der Corona-Soforthilfe entscheidungserheblich sein konnten.
mehrWie Eltern Kindererziehungszeit untereinander aufteilen, kann Auswirkungen auf spätere Ansprüche auf das Arbeitslosengeld haben. Vor der Zuordnung von Erziehungszeiten sollte man sich daher unbedingt beraten lassen.
mehrDie Steuertermine des Monats Juli 2026 auf einen Blick.
mehrDas bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu, dass eine andere Nutzung als eine zu Wohnzwecken anzunehmen ist.
mehrEin Gerichtsvergleich, in dem steht, dass der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegt und der Arbeitgeber nur aus „wichtigem Grund“ davon abweichen darf, ist vollstreckbar und kann grundsätzlich mit Zwangsgeld bewehrt sein.
mehrDas Landgericht Koblenz hatte sich damit auseinanderzusetzen, welche Maßstäbe insbesondere an den Standplatz eines Unfallfahrzeugs mit Elektromotor im Hinblick auf die Brandgefahr zu stellen sind und welche Standgebühr angemessen ist.
mehrDie Selbstbewirtschaftung wird in der Regel durch eine aktive land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit definiert, die eine regelmäßige und nachhaltige Nutzung des Grundstücks umfasst. Eine nur einmalige Nutzung im Jahr genügt nicht für eine schenkungsteuerliche Begünstigung.
mehrDie Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Nachsorge und medizinische Reha sind rechtlich getrennte Leistungsarten.
mehrWer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat unter Umständen Anspruch auf einen Assistenzhund. Der Träger auf Eingliederungshilfe muss dann die Kosten für die Spezialausbildung eines solchen Hundes übernehmen.
mehrEine abschließende Vergleichszahlung für Bergschäden kann nicht über einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten auf künftige Jahre verteilt werden. Das gilt insbesondere, wenn bei dem Bergschadensverzicht der erforderliche Zusammenhang zwischen der Zahlung und zukünftigen Leistungen des Steuerpflichtigen fehlt.
mehrDie Steuerbefreiung für Grundstückserwerbe im Rahmen einer Erbauseinandersetzung greift nicht bei einer Anteilsvereinigung, wenn die Gesellschaftsanteile zuvor im Wege der Singularsukzession (Einzelrechtsnachfolge) auf die Erben übergegangen sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 21.06.2026
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