Infothek

Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 04.05.2026

Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof muss klären, ob das Finanzamt eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale vom Arbeitgeber anstatt vom Arbeitnehmer zurückfordern kann.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 04.05.2026

Problem: Pauschale Nacherhebung von Lohnsteuer in einer „größeren Zahl von Fällen“

Gerichtlich musste die Frage geklärt werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine pauschale Nacherhebung von Lohnsteuer anlässlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung „in einer größeren Zahl von Fällen“ vorliegen, wenn weniger als 20 Arbeitnehmer betroffen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.05.2026

Kein Regress bei Arbeitsunfall: Fehlende grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde

Das Landgericht Koblenz hatte u. a. zu klären, ob eine Ortsgemeinde und ihre Verantwortlichen wegen grober Fahrlässigkeit für einen Arbeitsunfall haften.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 04.05.2026

Auch während Corona: Kein Kurzarbeitergeld für Automobilzuliefererbetriebe bei anhaltender Strukturkrise

Die Ablehnung der Zahlung von Kurzarbeitergeld seitens der Bundesagentur für Arbeit ist rechtmäßig, wenn der Arbeitsausfall „betriebsüblich“ und damit normales Unternehmensrisiko, nicht mehr ein vorübergehender Ausnahmefall wegen Corona war. Ein Automobilzulieferer bekam daher zu Recht in einer anhaltenden Strukturkrise kein Kurzarbeitergeld mehr.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.04.2026

Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen

Im Gesetzentwurf „Mietrecht II“ geht es v. a. um die Begrenzung für Indexmietsteigerungen, neue Regeln für Möblierungszuschläge beim möblierten Wohnen, eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge, eine Schonfristzahlung auch bei ordentlicher Kündigung und ein vereinfachtes Verfahren bei Modernisierungen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 30.04.2026

Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Ist ein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung auch dann möglich, auch wenn auf der Rechnung der ausdrückliche Hinweis „Vorkasse“ nicht erkennbar ist?

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.04.2026

Paketzusteller flüchtet vor Hunden - Keine Haftung für Autoschäden

Ein Paketzusteller, der sich aus Angst vor bellenden Hunden auf die Motorhaube eines geparkten Porsche rettete, haftet nicht für dabei entstandene Schäden.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 30.04.2026

Ist ein unbesichertes Wandeldarlehen als fremdüblich anzusehen? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Finanzgericht Münster entschied, dass eine Muttergesellschaft die Wertberichtigung auf ein Darlehen an ihre Tochtergesellschaft steuerlich geltend machen darf, wenn die Finanzierung als fremdüblich eingestuft wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.04.2026

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist für Balkonsanierung zuständig

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.04.2026

Keine Polizeigebühr für Zurückbringen eines „entwichenen“ Heimbewohners

Die Bundespolizei darf von einer Pflegeeinrichtung keine Leistungsgebühr für das Zurückbringen eines „entwichenen“, demenzkranken Bewohners verlangen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 29.04.2026

Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Anteilserwerb an einer Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ab wann jemand bei der Grunderwerbsteuer als neuer Gesellschafter gilt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 29.04.2026

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Kältetherapie ohne therapeutischen Zweck

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Anwendungen in einer Kältekammer als „Heilbäder“ dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen können.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.04.2026

Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Kapitalgesellschaft für ihre Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen darf.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.04.2026

Aktivierung von Handgeldern bei Profifußballern

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, unter welcher Voraussetzung Handgelder, die Profifußballer beim Vertragsabschluss erhalten, bilanziell zu aktivieren sind.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.04.2026

Wirksame Fahrzeug-Übereignung bei Hochzeit?

Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit der Frage, ob ein im Rahmen einer Hochzeitszeremonie übergebenes Fahrzeug wirksam übereignet wurde.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 28.04.2026

Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die deutsche Gewerbesteuer

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer möglich ist.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 27.04.2026

„Tankrabatt“ im Bundesrat beschlossen

Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (sog. Tankrabatt) hat den Deutschen Bundesrat passiert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.04.2026

„Entlastungsprämie“ im Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 24.04.2026 in 2./3. Lesung die sog. Entlastungsprämie beschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.04.2026

Zum Anspruch auf Kostenerstattung eines fehlerhaften Privatgutachtens nach Autounfall

Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten entfallen kann, wenn das Gutachten unbrauchbar ist und der Geschädigte die Unbrauchbarkeit zu vertreten hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 27.04.2026

Keine Rückzahlung von Arbeitslosengeld - Abstrakte Belehrungen und Hinweise in Merkblättern genügen nicht

Grobe Fahrlässigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung (hier: Arbeitslosengeld) nicht zusteht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.