Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 05.03.2026

Neues Bescheinigungsverfahren über steuerfreien Anteil einer deutschen Rente für in Italien ansässige italienische Staatsangehörige

Das Finanzamt Neubrandenburg ist zentral für die Ausstellung einer Bescheinigung über den steuerfreien Anteil einer deutschen Rente zuständig, wenn deutsche Ruhegehälter oder andere wiederkehrende oder einmaligen Bezüge an in Italien ansässige italienische Staatsangehörigen aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung Deutschlands gezahlt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.03.2026

Bei durchschnittlichem Verkehrsunfall muss Versicherung nach vier Wochen über Schadensregulierung entscheiden

Nach einem gewöhnlichen Autounfall hat die gegnerische Versicherung in der Regel bis zu vier Wochen Zeit, um zu prüfen, ob sie den Schaden bezahlt. Reagiert sie in dieser Zeit nicht, kann man sie verklagen. Dann muss die Versicherung die Prozesskosten tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.03.2026

Reiseveranstalter muss über zwingend einzuhaltende Ausreise-/Einreisebestimmungen informieren

Eine Fluggesellschaft hat eine Beförderung in das Urlaubsland verweigert, weil das digitale Einreiseformular beim Check-In nicht vorlag. Das Landgericht München II hat den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 05.03.2026

Virtuelle Automatensteuer weder verfassungs- noch europarechtswidrig

Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen Verfassungs- bzw. Europarecht verstößt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 04.03.2026

Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer eines Gewerbetreibenden

Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb ist im Gesetz eine Ermäßigung der Einkommensteuer durch die teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer aus den betrieblichen Einkünften vorgesehen. Die Anrechnung erfolgt pauschal mit dem Vierfachen des für den Betrieb festgestellten Gewerbesteuermessbetrags. Die Anrechnung ist der Höhe nach zweifach begrenzt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.03.2026

Meldepflicht eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht

Das Amtsgericht Frankenthal hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 04.03.2026

Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins - Steuerbefreiung oder Ausschluss des Vorsteuerabzugs?

Umfasst die Umsatzsteuerbefreiung auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen mit der Folge, dass der begehrte Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist?

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.03.2026

Keine Befreiung von Zahlungspflicht wegen angeblich mangelhafter Aufklärung über entstehende Behandlungskosten

Das Landgericht Lübeck entschied, dass implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – regelmäßig Privatleistungen sind. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 03.03.2026

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Ticketvermittlung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Umsätze eines Tickethändlers aus dem Verkauf von Veranstaltungstickets nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sondern vollständig mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern sind. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 03.03.2026

Lohnsteuer-Pauschalierung und 20-Arbeitnehmer-Grenze

Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Finanzamt eine pauschale Lohnsteuer-Nachforderung nach § 40 Abs. 1 EStG bei lediglich 16 betroffenen Arbeitnehmern festsetzen durfte.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.03.2026

Unfall beim Hochfahren einer Duplex-Garage: Kein Schadensersatz für Fahrzeug mit Übergröße

Ein Nutzer einer Duplex-Garage muss nicht damit rechnen, dass ein anderer entgegen der Bedienungsanleitung ein Fahrzeug mit Übergröße darin parkt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.03.2026

„Freunde-Finder-Funktion“ von Facebook verstößt gegen Datenschutzbestimmungen

Soziale Netzwerke dürfen den Upload von Adressbüchern durch Dritte nicht als automatische Erlaubnis werten, Daten von völlig Unbeteiligten zu verarbeiten.

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Recht / Sonstige 
Montag, 02.03.2026

Dachabdeckung vollständig durch Sondereigentümerin entfernt - Wohnungseigentümergemeinschaft muss mit Folie abdichten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten darf, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.03.2026

Steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Pensionszusagen an einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind grundsätzlich betriebliche Aufwendungen der GmbH, die, bis sie fällig werden, in eine Rückstellung eingestellt werden können. Droht die GmbH jedoch insolvent zu werden, wenn sie die Zusage erfüllen müsste, ist dies das „KO-Kriterium“ für die Finanzierung. In einem solchen Fall wird die Zusage steuerlich nicht anerkannt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 02.03.2026

Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein zum Erwerbszeitpunkt noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.03.2026

Jagdpächter muss bei Sturz eines nicht befugten Nutzers von einem Hochsitz nicht haften

Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.02.2026

Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

Der Bundesfinanzhof entschied, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.02.2026

Streit um Beauftragung einer Gartenbaufirma für eine Grenzbepflanzung - Kein Zahlungsanspruch ohne Auftrag

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Gartenbaubetrieb keinen Anspruch auf Vergütung für Pflanzarbeiten hat, wenn kein wirksamer Auftrag erteilt wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.02.2026

Trennung der Eltern: Kinder haben keinen unbegrenzten Anspruch, am Lebensstandard des zahlungspflichtigen Elternteils teilzuhaben

Die Pflicht des auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Elternteils zur Auskunftserteilung über sein Einkommen entfällt, wenn die geforderte Auskunft keinen Einfluss auf den Unterhalt haben kann, weil sich der Unterhaltspflichtige für unbegrenzt leistungsfähig erklärt und sich verpflichtet, Kindesunterhalt i. H. v. 200 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe zu zahlen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 27.02.2026

Steuertermine März 2026

Die Steuertermine des Monats März 2026 auf einen Blick.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.