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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.05.2022

Termin für Entrümpelung alter Fahrräder verschoben - Vermieter haftet für Abhandenkommen eines Fahrrads

Wenn der ursprüngliche Termin zur Entrümpelung alter auf dem Hof eines Mietshauses abgestellter Fahrräder verschoben wird, muss der Vermieter den neuen Termin rechtzeitig ankündigen. Tut er dies nicht und kommt bei der Entrümpelung das Fahrrad eines Mieters abhanden, macht der Vermieter sich schadensersatzpflichtig. So entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 20 C 206/21).

Anfang März 2018 sollten im Hof eines Mietshaues abgestellte und unbeschriftete Fahrräder entfernt werden. Der Termin wurde von der Hausverwaltung zuvor angekündigt. Der Termin wurde dann um einige Wochen verschoben, wovon die Mieter jedoch nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Nachdem das Fahrrad eines Mieters nach dem neuen Termin verschwunden war, klagte er gegen den Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz. Der Mieter gab an, die Beschriftung an seinem Fahrrad nach dem ursprünglich angekündigten Termin entfernt zu haben.

Das Gericht gab dem Mieter Recht. Ihm stehe ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Den Vermieter träfen Schutzpflichten gegenüber den von seinen Mietern mit seiner Billigung im Hof abgestellten Fahrrädern. Zugleich träfe den Vermieter eine Obhutspflicht, welche einer Entsorgung grundsätzlich entgegenstehe. Die Hausverwaltung bzw. der Vermieter sei verpflichtet gewesen, mittels Aushangs oder Einzelanschreiben an die Mieter mitzuteilen, dass der ursprüngliche Termin nachgeholt wird, sodass die Mieter Vorkehrungen hätten treffen können. Soweit der Vermieter bestritt, dass der Mieter sein Rad überhaupt im Hof abgestellt habe, hielt das Gericht dies für unbeachtlich. Denn der Vermieter hätte veranlassen müssen, dass die Entsorgungsfirma ein aussagekräftiges Verzeichnis der entfernten und verwahrten Gegenstände erstellt und die Gegenstände einen bestimmten Zeitraum so verwahrt würden, dass deren Herausgabe noch möglich bleibe.

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