Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig. Dies entschied das Sächsische Finanzgericht. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof bereits anhängig.
mehrDie Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam.
mehrGerade wenn es um ein echtes häusliches Arbeitszimmer geht – und nicht nur um die pauschalen Homeoffice-Regeln – bleiben Finanzgerichte bei der Abzugsfähigkeit streng. Aktuelle Entscheidungen zeigen, wo Steuerpflichtige in der Praxis leicht in typische Fallen tappen.
mehrDas Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen schreibt eine Schulbesuchspflicht vor. Eine Anmeldung bei einem Verein reicht nicht aus, wenn dieser keinen regulären Unterricht anbietet.
mehrDie Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG nur mit höchstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden können. Sie sind, soweit notwendig, als Werbungskosten wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abziehbar.
mehrDer Bundesfinanzhof muss klären, ob in Luxemburg gezahlte und von Luxemburg vollständig einkommensteuerfrei behandelte Überstundenvergütungen sowie Überstundenzuschläge bei einem mit Wohnsitz in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer in Deutschland als steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen nach § 19 EStG zu erfassen sind.
mehrDas Oberlandesgericht Frankfurt hatte über einen Antrag auf „Einbenennung“ eines Kindes zu entscheiden. Wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes dient, da der Vater für die Tochter eine fremde Person ist, kann der neue Nachname dem Kind helfen, sich stärker zur Familie zugehörig zu fühlen.
mehrDie Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn ein (erwerbsfähiger) Wohngeldantragsteller es unterlässt, sein Einkommen zu erhöhen, etwa durch Arbeit oder zielstrebiges Studieren, sodass die Miete ganz oder zu einem größeren Teil tragbar wird.
mehrDer Bundesfinanzhof muss klären, ob freiwillige Zahlungen von Lesern eines Internetblogs, zu welchen diese mit Hinweisen auf die Zahlungsmöglichkeit per PayPal-Link und Überweisung zur Unterstützung des Internetblogs angeregt werden, als Betriebseinnahmen oder Schenkungen zu qualifizieren sind.
mehrDeutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde sind rechtmäßig, solange sie keine erdrosselnde Wirkung entfalten und sich die Gemeinde innerhalb ihres weiten steuerlichen Gestaltungsspielraums bewegt.
mehrDas Landgericht Köln bestätigte ein amtsgerichtliches Urteil, wonach einem Reitstallbesitzer kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zusteht.
mehrEin Tierparkbetreiber, der alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, muss nicht haften, wenn ein Besucher im Streichelgehege von einem Tier verletzt wird.
mehrReicht ein Steuerpflichtiger seine Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen einen Schätzungsbescheid ein, liegt weder ein fristgerechter Einspruch noch ein Anspruch auf Wiedereinsetzung vor, wenn aus früheren Schreiben kein eindeutiger Einspruchswille hervorgeht und spätestens eine Mahnung Anlass zur Nachfrage über den Verfahrensstand gegeben hätte.
mehrDer unbeschränkte Abzug von Betriebsausgaben bei Sponsorengeldern ist möglich, wenn die Zahlungen keine Spenden sind, weil vertraglich vereinbart wurde, dass durch das Sponsoring wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, etwa durch Werbung und Förderung der Marke.
mehrDas Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins verlangen kann, wenn er davon ausging, der andere Sponsor habe aufgrund seiner überragenden Rolle im Verein und seines Auftretens ihm gegenüber einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen.
mehrKann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen.
mehrZuständig für die Verwaltung der City Tax ist in Berlin zentral das Finanzamt Marzahn-Hellersdorf. Seit 1. Januar 2025 beträgt der reguläre Steuersatz 7,5 Prozent. Im vorliegenden Notfall wegen des Stromausfalls im Südwesten von Berlin findet dieser Steuersatz jedoch keine Anwendung.
mehrDas Recht auf Teilhabe am staatlichen Studienangebot begründet auch in Fällen zulassungsbeschränkter Studiengänge, wie z. B. das Medizinstudium, keinen Anspruch auf Berücksichtigung von Kosten eines Auslandsstudiums als außergewöhnliche Belastungen.
mehrSteigt ein sechsjähriges Kind aus einem geparkten Auto, läuft um dies herum und wird dabei angefahren, ist die Haftung umstritten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Unfall nach dem Aussteigen aus einem Auto nicht als Fahrzeuggebrauch gilt, weshalb die Kfz-Versicherung des geparkten Autos nicht haftet. Die Mutter wurde zwar teilweise wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht haftbar gemacht, jedoch nicht in ihrer Rolle als Fahrerin.
mehrWer sein Grundstück umgestalten möchte, sollte genau die für sein Bundesland geltende Landesbauverordnung anschauen und prüfen, ob dies eine Baugenehmigung erfordert. Z. B. reicht ein bisschen Grün im Schotter nicht aus. Teile des Vorgartens müssen dann ggf. zurückgebaut werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Consultdata GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Dr.-Hermann-Neubauer-Ring 34
63500 Seligenstadt
Tel.: +49 6182 7726-0
Fax: +49 6182 7726-299
info@consult-center.de
Kontakt | Impressum | Datenschutz
Letzte Änderung: 03.12.2025
© 2025
Kanzlei
Philosophie
Die Köpfe
Kooperationen
Aktuelles
Consultdata Newsletter
Infothek
Interessante Links
Unternehmen online
Leistungen
Steuerberatung
Steuererklärung
FIBU - Finanzbuchhaltung
Jahresabschluss
Lohnbuchhaltung
Gründung, Kauf und Verkauf
Budgetierung und Planung
Unternehmensberatung
Vermögensplanung
EDV-Beratung
Die an dieser Stelle vorgesehenen Inhalte können aufgrund Ihrer aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt werden.
Diese Webseite bietet möglicherweise Inhalte oder Funktionalitäten an, die von Drittanbietern eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Drittanbieter können eigene Cookies setzen, z.B. um die Nutzeraktivität zu verfolgen oder ihre Angebote zu personalisieren und zu optimieren.
Diese Webseite verwendet Cookies, um Besuchern ein optimales Nutzererlebnis zu bieten. Bestimmte Inhalte von Drittanbietern werden nur angezeigt, wenn die entsprechende Option aktiviert ist. Die Datenverarbeitung kann dann auch in einem Drittland erfolgen. Weitere Informationen hierzu in der Datenschutzerklärung.