Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen.
mehrDer Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob Versorgungsleistungen auch dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn sie zwar dem Grunde nach auf einer ländergesetzlichen Sonderregelung zur Hoferbfolge beruhen, der Höhe nach aber erst im Anschluss an den Erbfall durch Vertrag festgelegt werden.
mehrEin Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben.
mehrDen Halter eines E-Scooters trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG, da E-Scooter keine Autos sind.
mehrEin Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht.
mehrWenn für die zum Zweck der ruhestandsnahen Freistellung nicht ausgezahlten Gehaltsbestandteile keine Zeitwertkontengarantie erteilt wurde, ist kein Arbeitslohn zu versteuern.
mehrDer Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob es sich bei dem Abruf der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Adressdaten des Vollstreckungsschuldners durch die Erhebungsstelle des Finanzamts um eine Wohnsitzermittlung handelt, die zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führt.
mehrWenn Arbeitgeber Kosten für eine Aus- oder Weiterbildung übernehmen, können Klauseln im Arbeitsvertrag regeln, dass Beschäftigte diese Kosten zurückzahlen müssen. Diese Klauseln können aber unwirksam sein, wenn sie nicht eindeutig formuliert und klar festgelegt sind.
mehrWer im Corona-Lockdown sein Fitnessstudio wegen der Schließung nicht nutzen konnte, hat Anspruch auf die in dieser Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge.
mehrBei Streit um die Bezahlung von Überstunden müssen Arbeitnehmer darlegen, dass die Zahl an Überstunden notwendig, angeordnet, geduldet oder zumindest nachträglich vom Arbeitgeber gebilligt wurde.
mehrWer auf dem Weg zur Arbeit an einer Fahrgemeinschaft teilnimmt, kann mit Hilfe der Pendlerpauschale steuerliche Vorteile nutzen. Dies gilt unabhängig davon, ob man das Kfz selbst fährt.
mehrBei einer Kapitalgesellschaft stellt die Einlage durch die Alleingesellschafterin in die Kapitalrücklage zur anschließenden Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber der Alleingesellschafterin – anstelle eines wirtschaftlich vergleichbaren Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin – einen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO dar.
mehrWer nach dem 01.01.2021 Computer, technische Ausstattung oder Software für Arbeit oder Studium angeschafft hat, kann die Kosten dafür nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums gleich im ersten Jahr in voller Höhe steuermindernd geltend machen.
mehrEine mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis stellt weder eine “ambulante Operation” noch eine “stationäre Heilbehandlung” im Sinne der Tarifbedingungen einer privaten Krankenversicherung dar. Ein Anspruch auf Erstattung der Transportkosten besteht dann nicht.
mehrWenn der ursprüngliche Termin zur Entrümpelung alter auf dem Hof eines Mietshauses abgestellter Fahrräder verschoben wird, muss der Vermieter den neuen Termin rechtzeitig ankündigen. Tut er dies nicht und kommt bei der Entrümpelung das Fahrrad eines Mieters abhanden, macht der Vermieter sich schadensersatzpflichtig.
mehrNachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, sind mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern.
mehrEine sog. Pflichtteilsstrafklausel ist nicht bereits dann erfüllt, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert.
mehrEin Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners.
mehrIst bei schenkweiser Begründung stiller Gesellschaften zwischen dem Inhaber einer Einzelpraxis und seinen minderjährigen Kindern bei Einschaltung eines Ergänzungspflegers von einer endgültigen Vermögensverschiebung auszugehen, sodass die an die Kinder ausgekehrten Gewinnbeteiligungen als Betriebsausgaben den Gewinn mindern?
mehrDie Betreiberin der Social-Media-Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.12.2021
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