Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 12.07.2019

Rückforderung einer auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters erfolgten Einkommensteuererstattung

Eine auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters erfolgte Einkommensteuererstattung für einen Zeitabschnitt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann zurückgefordert werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.07.2019

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Orientierungspraktikum, das durch Unterbrechung länger als drei Monate dauert

Ein Praktikum kann aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.07.2019

Pflegekräfte in Pflegeheimen sind regelmäßig nicht selbständig tätig

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 11.07.2019

Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe

Sind Steuerpflichtige jeweils hälftig an der Erzielung von Einkünften aus einer gemeinsam begründeten und unterhaltenen Bank-Kapitalanlage beteiligt, sind ihnen die daraus resultierenden Einkünfte auch in dem genannten Verhältnis einkommensteuerlich zuzurechnen, sodass sie eine entsprechende einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abzugeben haben. Bei einer Nichtabgabe erfüllen sie auch den subjektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.07.2019

Zuordnung eines Porsche Cayenne zum Sonderbetriebsvermögen I

Ist eine konkrete Funktion des Fahrzeugs im Betrieb nicht objektiv erkennbar und lassen die durchgeführten Fahrten keinen Rückschluss auf eine betriebliche Funktion zu, dann liegt kein Sonderbetriebsvermögen I, sondern Privatvermögen vor.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.07.2019

Minderung für mangelhafte Kabine auf Kreuzfahrtschiff?

Verspricht ein Reiseveranstalter auf einem Kreuzschiff eine Kabine mit „malerischem Meerblick“ und flanieren dann stattdessen Reisende vor dem Fenster, so stellt dies trotzdem keinen Reisemangel dar.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 11.07.2019

Anspruch auf Beihilfe für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen?

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen, insbesondere wenn es sich nicht um eine nachstationäre Behandlung handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.07.2019

Wann müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben?

Rentner, deren gesamte Einkünfte über dem Grundfreibetrag von 9.000 Euro (Ehepaare/Lebenspartner 18.000 Euro) für 2018 liegen, sind zu einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Auch sie müssen bis zum 31. Juli eine Steuererklärung abgeben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.07.2019

Erstausbildung bei mehrgliedriger Ausbildung

Beim Anspruch auf Kindergeld ist bei mehrgliedriger Ausbildung darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen, d. h., ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in einem engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.07.2019

Baulärm durch Großbaustelle 15 Meter vor Hotel berechtigt zur Reisepreisminderung

Eine Reise ist durch Baulärm und verunreinigtes Trinkwasser erheblich beeinträchtigt und berechtigt zur Reisepreisminderung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 10.07.2019

Arbeitnehmer müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hingewiesen werden

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.07.2019

Verspätete Rentenbezugsmitteilungen kosten Rentenversicherungsträger Geld

Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß. Sie verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 09.07.2019

Betrugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer

Durch Umsatzsteuerkarusselle entstehen Milliardenverluste. Bund und Länder arbeiten beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammen und haben eine Vielzahl von Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.07.2019

Beleidigung rechtfertigt Kündigung des Mietvertrags

Wer seinen Nachbarn gegenüber ausfällig wird und diese beleidigt, dem kann die Wohnung gekündigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.07.2019

Fluglärm durch Wasserflugzeuge vor Strandvilla mindert den Reisepreis

Flugzeuglärm durch Wasserflugzeuge vor der Strandvilla sowie kein ausreichendes WLAN während eines Luxusurlaubs auf den Malediven kann eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.07.2019

Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks: Keine Änderung eines Steuerbescheids

Ein Einkommensteuerbescheid, der hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig ergeht, umfasst nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 08.07.2019

Neuer steuerfreier Pauschbetrag für Mehraufwendungen von Berufskraftfahrern

In einem Gesetzentwurf der Regierung ist u. a. die Einführung eines neuen Pauschbetrages für Mehraufwendungen von Berufskraftfahrern in Höhe von 8 Euro pro Kalendertag vorgesehen. Der neue Pauschbetrag kann bei Dienstreisen für den An- oder Abreisetag sowie für jeden Kalendertag mit einer Abwesenheit von 24 Stunden beansprucht werden und kann zusätzlich zu den gesetzlichen Verpflegungspauschalen gewährt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.07.2019

Keine Rechtspflicht zur Schadensabwendung von Vermögenswerten des Lebenspartners

Die Lebensgefährtin muss sich nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.07.2019

Rechtzeitiges Erscheinen von Reisenden am Gate fingiert - Luftfahrtunternehmen trägt Beweislast

Reisende, denen die Beförderung mit der Begründung verweigert wurde, sie seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen, können einen Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug haben, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht nachweisen kann, dass die Türen bereits geschlossen waren.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 05.07.2019

Änderungen bei den Reisekosten ab 2020 geplant

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften werden ab 01.01.2020 u. a. die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Inland erhöht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.