Das Transparenzregister für die neue Grundsteuer im Land Baden-Württemberg hat seinen Zweck erfüllt und geht somit am 30.06.2025 offline.
mehrBasierend auf der Staatenaustauschliste werden zum 30.09.2025 automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem BZSt und der jeweils anderen staatlichen Behörde ausgetauscht.
mehrNicht jeder gesetzlich Krankenversicherte hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Nur bei lebensbedrohlichen Erkrankungen werden die Kosten übernommen.
mehrEin Werkunternehmer muss sich Zahlungen seines Kunden auf ein Betrugskonto nicht anrechnen lassen, wenn sein E-Mail-Account gehackt wurde und der Kunde dadurch manipuliert wurde.
mehrDer Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass der Umstand, dass der Kläger aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen vor der Feststellung annähernd zu ermitteln bzw. sachgerecht zu schätzen, keine sachliche Unbilligkeit begründet.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zur Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung gem. § 10a Abs. 2 EStG entschieden.
mehrDer Zugang zum E-Mail-Account reicht aus, um den Anschein einer Vollmacht zu erwecken. Eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung ist vertraglich bindend, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam, wenn sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte.
mehrDie fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen langanhaltenden Duschens und Badens sowie Staubsaugens und Möbelrückens zur Nachtzeit kann rechtmäßig sein, wenn trotz Abmahnung keine Verhaltensänderung der Mieterin erfolgt.
mehrLiegt im Verzicht des Gesellschafters auf die Pensionszusage gegen die Übertragung des Anspruchs auf die Rückdeckungsversicherung eine verdeckte Einlage?
mehrEs besteht keine Verpflichtung des Betriebsstätten-Finanzamts zur „Schattenveranlagung“ bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt Steuerpflichtige.
mehrEine Frau hatte bei ihrer Einreise als Geburtsjahr 1960 angegeben, will aber tatsächlich 1946 geboren sein. Gerichtlich war zu klären, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer mit dem Geburtsjahr 1946 hat.
mehrDer Verkäufer eines Autohauses hat eine Offenbarungspflicht, auch ohne Nachfrage des Käufers, wenn ungewöhnliche Reparaturen an dem Wagen durchgeführt wurden. Das gilt insbesondere, wenn dem Verkäufer diese Informationen auch bekannt waren.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel im Fall einer mehrstufigen körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft zu entscheiden.
mehrWer ist Adressat eines während eines laufenden finanzgerichtlichen Verfahrens gestellten Auskunftsantrags nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung?
mehrEin befristet angestellter Arbeitnehmer bleibt befristet, selbst wenn er vor dem Auslaufen des Arbeitsvertrags in den Betriebsrat gewählt wird.
mehrWenn sich ein Arbeitnehmer während einer morgendlichen Besprechung im Baucontainer beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen.
mehrIn vielen Fällen ist das Vermögen eines Ehepaares oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ungleich zwischen den beiden Partnern verteilt. Dies erweist sich dann bei der Schenkungsteuer als ungünstig, wenn ein Ausgleich oder zumindest eine Annäherung der unterschiedlichen Vermögensstände erreicht werden soll.
mehrWerbung für dauerhafte Haarentfernung ist irreführend und verboten, wenn Verbraucher, die eine entsprechende Webseite aufsuchen, über die Preise irregeführt werden.
mehrEinem Dritten, der aufgrund einer Drohung eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung aber wirksam angefochten hat, kann ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO zustehen.
mehrDer Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen die Global Lifestyle GmbH geklagt, die über die Plattform „ticketbande.de“ Eintrittskarten für Sport- und Freizeitveranstaltungen auf dem Zweitmarkt vermittelt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 25.06.2025
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