Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 07.01.2026

Kein nachträglicher Verlustvortrag bei grob fahrlässig nicht erklärten Aktienverlusten

Ein Verlustvortrag aus der Veräußerung von Aktien kann nur festgestellt werden, wenn der Verlust im Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres berücksichtigt worden ist oder dieser Bescheid noch nach den Änderungsvorschriften der Abgabenordnung änderbar ist.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 07.01.2026

Personalrat von Bundesbehörde hat kein Mitspracherecht beim Verbot von WhatsApp etc.

Grundsätzlich soll der Personalrat die Interessen von Angestellten im öffentlichen Dienst vertreten. Bei Regelungen des Arbeitsverhaltens muss er jedoch nicht in die Entscheidungen einbezogen werden, so z. B., wenn es um das Nutzungsverbot von “Messengern” in Diensträumen geht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.01.2026

Großeltern mit Sorgerecht für Enkel müssen im Verfahren über Umgangsrechte beide zwingend beteiligt werden

Wenn Großeltern ganz oder teilweise das Sorgerecht für ihre Enkel übernehmen, müssen sie auch in Umgangsfragen mit den Eltern beteiligt werden. Nur so kann das Gericht im Sinne des Kindeswohls entscheiden.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 07.01.2026

Agrardiesel-Subvention ab 01.01.2026

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bekommen ab 01.01.2026 wieder Zuschüsse für den Einsatz von Diesel-Kraftstoff.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.01.2026

Haftungsfragen bei Kollision beim Wenden des Pkw auf der Straße

Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt, weil ein Auto wendet und ein anderes gerade vorbeifährt? Wer wendet, muss sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 05.01.2026

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 01.01.2026

In Anlehnung an die „16. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung“ hat das Bundesministerium der Finanzen den Wert für Mahlzeiten, die ab dem Kalenderjahr 2026 gewährt werden, bekannt gegeben.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Montag, 05.01.2026

Auskunftspflicht über Schufa-Scorewert

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied, dass die Schufa Betroffenen präzise und nachvollziehbare Informationen zur Berechnung ihres individuellen Scorewerts geben muss.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.01.2026

Betriebsprüfung auch nach dem Tode des Betriebsinhabers zulässig?

Ist es eigentlich zulässig, dass das Finanzamt für den Betrieb eines Verstorbenen nach seinem Tode noch eine Betriebsprüfung – bzw. korrekt nach dem Wortlaut der Abgabenordnung: eine Außenprüfung – anordnet?

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Recht / Sonstige 
Freitag, 02.01.2026

Digitales Bürokratiemeldeportal gestartet

Seit dem 12.12.2025 können über das neue Portal „EinfachMachen“ bürokratische Hürden gemeldet werden – um so mitzuhelfen, die Verwaltung zu modernisieren.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 02.01.2026

Mindestausbildungsvergütung steigt zum 01.01.2026

Weil zum 01.01.2026 die Mindestausbildungsvergütung steigt, müssen z. B. Auszubildende, die im Jahr 2026 eine duale Ausbildung beginnen, im ersten Lehrjahr von ihrem Arbeitgeber mindestens 724 Euro Bruttolohn pro Monat gezahlt bekommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 02.01.2026

Bundesrat beschließt Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zugestimmt. Damit werden u. a. die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten umgesetzt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 02.01.2026

Anforderungen an die Entgeltlichkeit bei Anschaffung einer Wohnung (Wohn-Riester)

Setzt die Anschaffung einer Wohnung i. S. d. § 92a EStG (Wohn-Riester) zwingend die Entgeltlichkeit des Erwerbs voraus oder kann die Gegenleistung beispielsweise auch in der Übernahme der Verpflichtung zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen der Wohnung bestehen?

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 30.12.2025

Anspruch auf Wohngeld trotz 57.500 Euro Vermögen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Vermögen von 57.500 Euro nicht automatisch als „erheblich“ gilt und damit den Anspruch auf Wohngeld ausschließt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 30.12.2025

Künstlersozialversicherung: Abgabe sinkt im Jahr 2026 auf 4,9 Prozent

Der Abgabesatz in der Künstlersozialversicherung beträgt im Jahr 2026 4,9 Prozent (2025: 5,0 Prozent).

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 30.12.2025

Land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen: Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung - Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert

Das Bundesministerium der Finanzen hat in Bezug auf land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Abschnitt 24.3 aktualisiert und dabei die neueste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs berücksichtigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.12.2025

Neues BMF-Schreiben zur Bewertung von Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein neues Schreiben zur Bewertung von Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben veröffentlicht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.12.2025

Nachkalkulationsklausel bei Flugbuchungen: Unzulässige Benachteiligung von Fluggästen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Fluggesellschaft keine Nachzahlungen verlangen darf, wenn Passagiere aus nachvollziehbaren Gründen von einer gebuchten Flugreise nur Teilstrecken tatsächlich abfliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.12.2025

Installation digitaler Türspione in einer WEG-Anlage ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft unzulässig

Digitale Türspione dürfen in einer WEG-Anlage nicht installiert werden, wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen können, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 29.12.2025

Ermäßigter Steuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 01.01.2026

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 01.01.2026 sowie zur Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht vom 31.12.2025 zum 01.01.2026 veröffentlicht.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 29.12.2025

Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde?

Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.